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Friedensprozess aktivieren, statt mit Sanktionen belasten

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zu den Sanktionen Israels gegen die Palästinenser erklären Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

Seit der palästinensische Präsident Abbas am vergangenen Wochenende der islamistischen Organisation Hamas den Auftrag erteilt hat, die neue Regierung zu bilden, hat sich die Lage im Nahen Osten erneut zugespitzt. Denn die israelische Regierung hat am Sonntag erste Sanktionen gegen die Palästinenser beschlossen: Sie wird etwa 42 Millionen Euro aus palästinensischen Zoll- und Mehrwertsteuereinahmen, die Israel eintreibt und an die Palästinenser überweisen muss, einfrieren. Sie wird die Bewegungsfreiheit der Palästinenser weiter einschränken und den Gaza Streifen vollständig abriegeln.

Mit diesen Entscheidungen werden die einfachen Menschen in Palästina bestraft und noch stärker in die Arme von Hamas getrieben.

Ganz offensichtlich geht die israelische Regierung mit Rückendeckung der USA auf Konfrontationskurs gegenüber der palästinensischen Regierung. Wenn Israel sich weigert, das den Palästinensern zustehende Geld zu überweisen, kann dies sehr rasch zum Zusammenbruch der Autonomiebehörde führen. Die deutsche und europäische Politik sollte diesem Konfrontationskurs nicht folgen. Er ist falsch und führt nicht zum Ziel. Nur durch Verhandlungen und Dialog, und seien sie noch so schwierig, kann endlich das Ziel der Anerkennung Israels durch Hamas erreicht werden.

Israels Forderungen an die westlichen Regierungen, mit Hamas so lange keinen Dialog zu führen, wie sie die Anerkennung des Existenzrechts Israels verweigert, sind der falsche Weg. Er führt in die Sackgasse.

Auch hier sollten internationale Standards gelten. Es ist international üblich, eine künftige Regierung nicht an ihren Programm, im Falle von Hamas an ihrer Charta zu messen, die Israel das Existenzrecht abspricht, sondern an ihren Wahlaussagen, am Wahl- und Regierungsprogramm. De facto akzeptiert Hamas bereits die bestehenden Vereinbarungen und ist bereit, einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel einzuhalten. Daran soll man sie messen. Das sind Voraussetzungen, um einen Dialog zu führen.

Die Chancen, Hamas zu einer Anerkennung Israels zu bewegen, sind umso besser, wenn der Friedensprozess aktiviert wird und zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat führt. Die europäischen Politiker sollten sich gut daran erinnern, dass die Anerkennung Israels durch die PLO erst im Zuge der Osloer und Madrider Friedensverhandlungen erfolgte. Der Konfrontationskurs Israels und der USA gefährdet den ohnehin ins Stocken geratenen Friedensprozesses, wie er in der Roadmap beschrieben ist.

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