Pressemitteilungen

Zum heute stattfindenden Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zu den Eilanträgen des Verteidigungsministeriums auf sofortige Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: "Es ist absurd. Die Bundesregierung kürzt immer massiver bei den Sozialausgaben und schröpft die Normalverdiener, weil die öffentlichen Haushaltskassen angeblich leer seien ..."

In einer internen Einschätzung bezeichnet das Bundeskriminalamte 21 Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft "hoch gefährdet", Darunter werden Finale und Eröffnungsspiel gezählt, genauso wie Spiele der Mannschaften, deren Länder sich am "Krieg gegen den Terrorismus" beteiligen. Dies geht aus einem Vorabbericht des "Stern" vom Mittwoch hervor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE."Alle Experten stimmen in der Ablehnung der Ausweitung der Befugnisse überein."

Zu der heute bekannt gegebenen Einsetzung eines "Innovationskreises für Weiterbildung" beim Bundesministerium für Bildung und Forschung erklärt der Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die LINKE., Volker Schneider:"Nach 150 Tagen im Amt dokumentiert die Ministerin damit, dass sie ihr Amt offensichtlich ohne politische Idee und Konzeption hat... "

Zur Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Kongo zu schicken, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Die etwa 60 Millionen Euro für den Militäreinsatz wären besser investiert in zivile Krisenprävention und ökonomische Unterstützung für den Kongo ..."

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zu den so genannten Beschleunigungsgesetzen der Bundesregierung erklären Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE. und Dorothée Menzner, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Vollends abstrus werden die Vorschläge der Regierung, wenn die um ein paar Monate beschleunigte Planung anschließend statt bisher für 10 Jahre nun bis zu 15 Jahre in der Schublade schlummern kann, weil kein Geld da ist..."

Zu Forderungen von CDU- und SPD-Politikern an die Stromkonzerne, die drastisch gefallenen Großhandelspreise durch Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Wenn Union und SPD ihre Forderung nach Strompreissenkung ernst meinen, dann sollten sie mit der Linken im Interesse der Verbraucher und der kleinen und mittleren Unternehmen eine staatliche, parlamentarisch kontrollierte Regulierung der Strompreise durchsetzen..."

Die Bundesregierung hat heute im Ausschuss Arbeit und Soziales die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes vorgestellt. Dazu erklärt Elke Reinke, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales für die Fraktion DIE LINKE.:"Die Bundesregierung empfiehlt den Ländern die Leistungshöhe für die Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII auf 345 Euro festzulegen. Das ist ein Erfolg der Sozialproteste und der Sozialverbände."

In der Obleutesitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie lehnte die große Koalition heute den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf eine öffentliche Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie ab. Dazu erklärt Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie: "Mit der Ablehnung der Anhörung stellt die große Koalition ihre Ignoranz gegenüber den berechtigten Sorgen und Kritiken unter Beweis ..."

Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im EU-Ausschuss, und Alexander Ulrich, Obmann im EU-Ausschuss und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., erklären: "Für die Regierungen der beiden Länder hätte ein verzögerter Beitritt eine destabilisierende Wirkung und die Enttäuschung hätte auch absehbare Folgen für die Akzeptanz der EU nicht nur in den Beitrittsländern, sondern in ganz Europa ..."

Alexander Ulrich, Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, wird als Vertreter der Fraktion DIE LINKE. am 18. und 19. Mai 2006 in Stockholm im Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Eckpfeiler des familienpolitischen Konzepts der Fraktion vorstellen:"Ich erwarte mir einen interessanten und intensiven Gedankenaustausch. Schweden ist in vielerlei Hinsicht Vorbild in Sachen Familienpolitik für uns."