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BKA betreibt unseriöse Panikmache

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

In einer internen Einschätzung bezeichnet das Bundeskriminalamte (BKA) 21 Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft "hoch gefährdet", Ziel terroristischer Angriffe zu werden. Darunter werden Finale und Eröffnungsspiel gezählt, genauso wie Spiele der Mannschaften, deren Länder sich am "Krieg gegen den Terrorismus" beteiligen. Dies geht aus einem Vorabbericht des "Stern" vom Mittwoch hervor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Es ist das gleiche Spiel wie immer: Das Bundeskriminalamt schürt Panik ohne jeden konkreten Hinweis und bezeichnet die Weltmeisterschaft als "hoch gefährdet". Das BKA hat in seinem Lagebild, das uns Abgeordnete wie immer als letzte erreicht, einfach zusammengeschrieben, was sich jeder auch so denken kann: wenn islamistische Terroristen bei der WM zuschlagen wollen, werden sie das anlässlich der Spiele tun, an denen ihre "Gegner" beteiligt sind. Für eine solche Einschätzung braucht man keine teure Behörde wie das BKA. Solche Hinweise kriege ich umsonst und ebenfalls unbelastet von konkreten Anhaltspunkten auch von meinem Bäcker an der Ecke.

Dass dieser Bericht ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit gelangt, ist sicherlich kein Zufall. Heute wird es in der Expertenanhörung zur Föderalismusreform um die Ausweitung der Befugnisse des BKA bei der Terrorabwehr gehen. Alle Experten stimmen in der Ablehnung der Ausweitung der Befugnisse überein. Da kommt diese Lageeinschätzung gerade recht. Sie zeigt die vermeintlich "wichtige Arbeit" des BKA und soll die Ausweitung seiner Befugnisse legitimieren. Ich hoffe, dass die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sich davon nicht ins Bockshorn jagen lassen. Optimistisch bin ich dabei nicht.

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