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Strompreise staatlich regulieren

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu Forderungen von CDU- und SPD-Politikern an die Stromkonzerne, die drastisch gefallenen Großhandelspreise durch Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Der Appell von Politikern der Koalitionsfraktionen an die Stromkonzerne bleibt ein kläglicher und wirkungsloser Versuch, die Folgen der eigenen Politik zu begrenzen. Der Marktmacht der Energieoligopole ist mit Worten nicht beizukommen. Es waren gerade die von CDU und SPD geführten Landes- und Bundesregierungen, die die Konzernmacht auf dem Energiesektor gestärkt und den Wettbewerb zu einer Farce gemacht haben.

Wenn Union und SPD ihre Forderung nach Strompreissenkung ernst meinen, dann sollten sie mit der Linken im Interesse der Verbraucher und der kleinen und mittleren Unternehmen eine staatliche, parlamentarisch kontrollierte Regulierung der Strompreise durchsetzen. Anders kann Monopolpreisen nicht begegnet werden. Um wieder mehr Wettbewerb möglich zu machen, müssen zudem die Stromnetze verstaatlicht werden.

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