Zum Hauptinhalt springen

Koalition blockiert parlamentarische Diskussion um die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

In der Obleutesitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie lehnte die große Koalition heute den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf eine öffentliche Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie ab. Dazu erklärt Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Die Dienstleistungsrichtlinie greift tief ins alltägliche Leben vieler Menschen in Europa ein. Auch in der aktuellen Fassung forciert sie ein Europa des Wettlaufs um die schlechtesten Arbeits- und Lebensbedingungen, der niedrigsten Standards, den schnellsten Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie gefährdet damit auch den europäischen Zusammenhalt. Nach wie vor gibt es deshalb breiten Widerstand und Kritik von Gewerkschaften, Verbänden und Bewegungen.

Ende dieses Monats werden die Wirtschaftsminister im Wettbewerbsrat ihre Position beraten. Gerade jetzt wäre es höchste Zeit, sich erneut auf Seiten des Parlaments eine Meinung zu bilden, Kritikerinnen und Kritiker anzuhören und Änderungsvorschläge zu machen.

Mit der Ablehnung der Anhörung stellt die große Koalition ihre Ignoranz gegenüber den berechtigten Sorgen und Kritiken unter Beweis. Offensichtlich wollen sie das Parlament zum Zaungast der Regierungsentscheidung machen, statt ihrer parlamentarischen Verantwortung gerecht zu werden, auf die Regierungsentscheidung Einfluss zu nehmen, wie es das österreichische Parlament bereits getan hat.

Neben der Fraktion DIE LINKE. hatten sich auch FDP und Grüne für eine Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen. CDU und SPD bestanden trotz damit erfüllter Minderheitenquote auf ihrer Ablehnung. Ihre Verweigerung des Respekts vor dem Minderheitenvotum begründeten sie damit, dass sich die Vorlage zur Dienstleistungsrichtlinie erst im Überweisungsprozess befindet. Erst nach Überweisung könne die Minderheit ihr Recht auf eine Anhörung durchsetzen.

Die Koalitionsfraktionen zeigen damit nicht nur ein beachtliches Maß an Arroganz gegenüber der parlamentarischen Opposition, sondern nehmen dem Bundestag vor allem auch die Möglichkeit, rechtzeitig auf den Entscheidungsprozess Einfluss nehmen. Stattdessen wollen sie das Parlament dazu zwingen, seine Entscheidung über die Dienstleistungsrichtlinie zu einem Zeitpunkt nur noch abzuhaken, wenn die Regierung in den Gremien des Europäischen Rates bereits Endgültiges vereinbart hat.

Die Fraktion DIE LINKE. wird direkt nach Überweisung dennoch erneut eine Anhörung beantragen.

Auch interessant