Weltweit haben Muslime mit Empörung auf die religiös diffamierenden Karikaturen des Propheten Muhammed reagiert. Wie die dramatischen Ereignisse der letzten Tage zeigen, kam es dabei leider in einigen islamischen Staaten auch zu erheblichen Gewaltausschreitungen, die bereits sieben Todesopfer forderten. Dazu erklärt Hakki Keskin, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:"Um den entbrannten Konflikt friedlich beilegen zu können, sind alle Beteiligten gefordert."
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
Zur Vorstellung des Gutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu den Folgen der Föderalismusreform im Umweltrecht erklärt der Abgeordnete Lutz Heilmann, Mitglied im Umweltausschusses für DIE LINKE.:"Die geplante Föderalismusreform baut im Umweltrecht keine Bürokratie ab, sondern massiv neue auf."
Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag will dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) beitreten. Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurde beschlossen, den so genannten Krefelder Aufruf zu unterzeichnen. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch, erklärt:" Gebühren sind im Kindergarten und in der Schule ebenso abzulehnen wie in der Ausbildung, im Studium oder in der Weiterbildung."
Zum heute von CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales eingebrachten Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur so genannten Hartz IV-Optimierung erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Auf Kosten der Langzeiterwerbslosen, deren Familien und insbesondere der betroffenen jungen Menschen sollen Haushaltlöcher gestopft werden, die die alte Bundesregierung zu verantworten hat."
Zu den Präsidentschaftswahlen in Haiti am gestrigen Dienstag erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dabei stellt sie fünf Forderungen auf, durch welche dem Demokartiserungsprozess Hilfestellung oder gar Vorschub geleistet werden soll.
Zu einer Mehrvergütung von 14 Millionen Euro für den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen betragen insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Statt diesen Betrag endlich bei Toll Collect einzutreiben, wirft die Bundesregierung dem Unternehmen sogar noch Geld hinterher.“
Zum Besuch der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt die Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik, Dr. Petra Sitte: "Bekanntermaßen haben die ostdeutschen Hochschulen nur indirekt an der Exzellenzinitiative in den Schwerpunkten ´Clusterbildung` und ´Graduiertenschulen` partizipiert."
"Diese 18 Minuten sind genau eine Zumutung zu viel", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Inge Höger-Neuling, zu den Reaktionen auf den Streik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. "Da sind Pharisäer am Werk, die nicht verstehen wollen, worum es den Streikenden geht."
Die Konzernführung der Deutschen Telekom hat trotz Milliardengewinnen die Streichung von 32 000 Arbeitsplätzen angekündigt. Trotz massiver Proteste wird inzwischen mit der Umsetzung dieser Pläne begonnen.
Die Innenminister der Unionsparteien fordern bundesweit einheitliche Regeln für Migrantinnen und Migranten, die eingebürgert werden wollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Botschaft ist klar: Ausladung statt Einbürgerung!"