Zu den Präsidentschaftswahlen in Haiti am gestrigen Dienstag erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die Haitianer haben offensichtlich in großer Zahl an der Wahl teilgenommen und viele knüpfen daran die Hoffnung auf Stabilität nach Jahren des Chaos und auf Entwicklung nach Jahren des Niedergangs. Wenn die Wahlen in Haiti wirklich Stabilität und Sicherheit bringen , der Demokratisierungsprozess auch nach der Wahl weitergehen soll und der Gewalt dauerhaft ein Ende gesetzt wird , muss eingefordert werden,• dass niemand der Versuchung erliegt, die Auszählung bzw. eine mögliche Stichwahl zu manipulieren. In der haitianischen Bevölkerung ist nach einschlägigen Erfahrungen diese Befürchtung weit verbreitet.
• dass die internationale Gemeinschaft das riesige demokratische Potenzial in Haiti in seiner ganzen Breite zur Kenntnis nimmt: Dazu gehören Gewerkschaften, die für Arbeitnehmerrechte in den Exportproduktionszonen kämpfen, und Bauernorganisationen, die seit vielen Jahren und durch alle politischen Stürme hindurch Solidarität und Demokratie von unten organisieren. Diese Kräfte müssen gestärkt werden.
• dass die Haiti-Politik der multilateralen Institutionen und Geber einen anderen Entwicklungsweg als den bisherigen ermöglichen. Durch die radikalen Liberalisierungsprogramme von Weltbank und USAID wurde Haiti ins wirtschaftliche Chaos gestürzt. Stattdessen sollten Ernährungssouveränität, Stabilisierung der Binnenmärkte, Stärkung der Arbeitnehmerrechte in den Exportproduktionszonen, Konsolidierung der Öffentlichen Hand im Vordergrund stehen.
• dass endlich ernsthaft daran gegangen wird, zivile Konzepte für eine Entmilitarisierung Haitis zu entwickeln. Derzeit kursieren rund 200.000 Waffen in Privatbesitz, der Waffenschmuggel kann ungehindert abgewickelt werden, aus lizenziertem Waffenimport werden Waffen zur Bewaffnung von Banden umgeleitet. Die Blauhelm-Mission in Haiti hat daran nichts geändert.
• dass sich mit der Installierung einer neuen legitimen Regierung auch ein Ausstiegsszenario für die UN-Besatzung verbindet.
Die Bundesregierung fordere ich auf, ihren Einfluss in internationalen Gremien in diese Richtung zu nutzen.