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Ausladung statt Einbürgerung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Innenminister der Unionsparteien fordern bundesweit einheitliche Regeln für Migrantinnen und Migranten, die eingebürgert werden wollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Migranten, insbesondere Muslime, sollen eine Sprachprüfung absolvieren und einen Staatsbürgerschaftstest bestehen. Für anfallende Kosten müssen sie selbst aufkommen.

Als Modell gilt der unwürdige Gesinnungs-Fragebogen aus Baden-Württemberg. Außerdem soll sich der Verfassungsschutz grundsätzlich aller Neubürger annehmen.

Die Botschaft ist klar: Ausladung statt Einbürgerung!

Niemand bezweifelt, dass Sprachkenntnisse wichtig sind. Und ebenso richtig ist: Das Grundgesetz gilt für alle und für jedes Bundesland.

Aber die Unionsparteien malen ein anderes Bild. Demnach sind alle Migranten potentielle Kriminelle und die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine Luxusware. So schürt man Ängste und den Streit der Kulturen.

Übrigens:
Besonders grotesk wird es, wenn ausgerechnet der Süd-Staatler Stoiber von Zuwandernden "Toleranz und Gleichberechtigung“ verlangt. Noch vor Monaten wollte der CSU-Chef den ungebildeten Ost-Deutschen das Wählen verbieten.

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