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ver.di-Streik - aus Wut wird Widerstand

Pressemitteilung von Inge Höger,

"Diese 18 Minuten sind genau eine Zumutung zu viel", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Inge Höger-Neuling, zu den Reaktionen auf den Streik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. "Da sind Pharisäer am Werk, die nicht verstehen wollen, worum es den Streikenden geht." Weiter sagte Höger-Neuling:

Keine Beschäftigte und kein Beschäftigter streikt aus Jux und Dollerei. Der Streik ist stets das letzte Mittel, das den Gewerkschaftsmitgliedern zur Verfügung steht, um Arbeitgebern - egal ob privaten oder öffentlichen - ihre Grenzen aufzuzeigen. Und wer streikt, nimmt ein im Grundgesetz verankertes Recht in Anspruch. Übrigens ziemlich selten, wie vergleichende internationale Streikstatistiken zeigen. Es gibt also überhaupt keinen Grund zur Panikmache.

Wer jetzt behauptet, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gehe es `lediglich´ um die Ausweitung der Arbeitszeit um täglich 18 Minuten, der verkennt die realen Verhältnisse im öffentlichen Dienst. Täglich 18 Minuten Mehrarbeit bedeutet, jede und jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst erbringt pro Jahr zwei Wochen unentgeltliche Arbeit. Ebenso betreiben diejenigen Desinformation, die sagen, dieser Streik richte sich gegen die Bevölkerung. Als Märchen entpuppt sich auch die Behauptung, hier streikten Frauen und Männer, die einen sicheren Arbeitsplatz hätten, da sie im öffentlichen Dienst `unkündbar` seien.

Die Realität spricht eine andere Sprache: während der vergangenen 15 Jahre wurde im öffentlichen Dienst beinahe jede dritte Stelle vernichtet - durch Privatisierung, Verlagerung und Rationalisierung. In dieser Zeit mussten die Beschäftigten Reallohneinbußen hinnehmen. Durch den Personalabbau ist die Arbeitsverdichtung enorm gestiegen. Wie der berühmte Tropfen, der ein Fass zum Überlaufen bringt, ist das Ansinnen der kommunalen Arbeitgeber, die Arbeitszeit ohne Vergütung auszuweiten, genau eine Zumutung zu viel.

Die Finanznot der Kommunen haben nicht die Beschäftigten verursacht. Sie ist Folge einer verfehlten Steuer- und Strukturpolitik. Die Beschäftigten wehren sich mit Recht dagegen, dass diese falsche Politik auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Den Streikenden gebührt Respekt und Anerkennung. Gegen alle Anfeindungen zeigen sie Mut zum Widerstand und streiken auch `ein bisschen für ihre Würde`, wie es die baden-württembergische ver.di-Vorsitzende Sybille Stamm ausgedrückt hat. Politiker, Medien und Arbeitgeber, die jetzt über die Streikenden herziehen, sollten lieber innehalten und 18 Minuten darüber nachdenken, warum 95 Prozent für einen Streik gestimmt haben. Dann verstehen sie vielleicht, warum die aufgestaute Wut die Menschen auf die Straße treibt. Der vorläufige Siegeszug des Neoliberalismus hat ihnen schon zu viel zugemutet. Deshalb ist es gut, wenn aus Wut Widerstand wird.