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5,1 Milliarden Euro unbezahlt - dennoch Mehrvergütung für Toll Collect

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zu einer Mehrvergütung von 14 Millionen Euro für den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung hat dem LKW-Mautbetreiber Toll Collect im vergangenen Jahr 14 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen vergütet. In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses begründete das Bundesverkehrsministerium dies mit einer unerwartet hohen Erfassungsquote mautpflichtiger Fahrleistung sowie mit Leistungsmerkmalen, die neu in die Vergütungsregeln aufgenommen worden seien.

Dazu erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Die Pannenserie bei der Einführung der Lkw-Maut hat Toll Collect zu verantworten. Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen betragen insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Statt diesen Betrag endlich bei Toll Collect einzutreiben, wirft die Bundesregierung dem Unternehmen sogar noch Geld hinterher.“

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