Die Unionsparteien wollen weiterhin die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Attacken der CDU/CSU nehmen zu. Täglich folgt ein neuer Angriff. Offensichtlich soll die SPD sturmreif geredet werden."
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
Diese Woche soll ein Regierungsbericht zur so genannten BND-CIA-Affäre im Parlamentarischen Kontrollgremium beraten werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Linksfraktion bleibt dabei: Die Vorwürfe können nur öffentlich nachvollziehbar ausgeräumt werden, und zwar alle.Und dazu müssen die Grünen endlich ihre Blockade aufgeben."
Vor Gewerkschaftsdelegierten in Bayern sprach sich Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., für eine öffentliche Debatte um die skandalöse Arbeitsplatzvernichtung bei AEG und anderen Betrieben aus:"Die Sozialverpflichtung des Eigentums im Grundgesetz gilt auch für Betriebe wie Elektrolux (AEG), Siemens oder die deutsche Telekom."
Die Bundesregierung will die so genannten Anti-Terror-Gesetze ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Man kann nicht immer mehr aufrüsten, immer mehr Bürgerrechte schleifen und das auch noch als Anti-Terror ausgeben. Das ist ein kreuz-gefährlicher Irr-Weg."
Die Koalitionsfraktionen verhinderten am späten Abend mit ihrer Mehrheit, dass eine Milliarde von im Jahre 2005 nicht eingesetzten Mitteln der Arbeitsmarktförderung in das Jahr 2006 übertragen werden können. Dazu erklärt Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE.:"Inzwischen ist es wohl kein Skandal mehr, wenn wie im letzten Jahr fast die Hälfte der Mittel zur Förderung von Langzeitarbeitslosen nicht mehr ausgegeben wird, die Gelder stattdessen zum Stopfen der Haushaltsmittel verwendet werden."
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und Arbeitskreisleiter Gesundheit und Soziales kommentiert das vorgebrachte Arzneimittelgesetz der Koalition.
Die Koalitionsfraktionen haben am späten Abend mit ihrer Mehrheit verhindert, dass eine Milliarde von im Jahre 2005 nicht eingesetzten Mitteln der Arbeitsmarktförderung in das Jahr 2006 übertragen werden können. Dazu erklärt Sabine Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE.:
Zum Einsatz von Menschen mit Ein-Euro-Jobs als Streikbrecher in Baden-Württemberg und Niedersachsen erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:
Aus Anlass der aktuellen Entwicklungen bei der Verbreitung der Vogelgrippe in Deutschland und zu den Ergebnissen der Schaltkonferenz des Nationalen Krisenstabes erklärt die agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:
Zum Wunsch des Verteidigungsministers Jung, ein Ehrenmal für im Auslandseinsatz gefallene Soldaten in Berlin zu errichten, fragt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer: