Aus Anlass der aktuellen Entwicklungen bei der Verbreitung der Vogelgrippe in Deutschland und zu den Ergebnissen der Schaltkonferenz des Nationalen Krisenstabes erklärt die agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:"Es rächt sich, dass in den vergangenen Jahren in den Veterinärbehörden und Untersuchungsämtern massiv an Personal und Ausrüstung gekürzt worden ist."
Die aktuelle Debatte um die Vogelgrippe und die Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass die Notfallpläne und standardisierten Verfahren zur Bekämpfung der Vogelgrippe offensichtlich und entgegen den Behauptungen der Bundesregierung im Ernstfall nicht funktionieren. Es rächt sich, dass in den vergangenen Jahren in den Veterinärbehörden und Untersuchungsämtern massiv an Personal und Ausrüstung gekürzt worden ist. Dies trifft nicht nur auf Mecklenburg-Vorpommern zu und es ist wenig hilfreich, aufgrund der Entwicklungen jetzt mit spitzem Finger lediglich auf die Verantwortlichen in diesem Bundesland und im Landkreis Rügen zu zeigen, wie es Minister Seehofer heute getan hat.Zu einem effektiven Bekämpfungskonzept gehört nun einmal auch die Prüfung der notwendigen und tatsächlich verfügbaren personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen in den Veterinärbehörden und Untersuchungsämtern, damit die Notfallpläne nicht nur in Kraft- sondern auch umgesetzt werden können.
Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, endlich gemeinsam mit allen Landesregierungen Maßnahmen zu ergreifen, um die Behörden vor Ort in die Lage zu versetzen, eine sofortige und effektive Umsetzung der Bekämpfungspläne auch sichern zu können. Dafür müssen die für die Umsetzung der Notfallpläne notwendigen Ressourcen auch vor Ort zur Verfügung stehen.
Null-Toleranz bei der Durchsetzung der Stallpflicht, wie von Minister Seehofer gefordert, ist sicher richtig. Es wäre allerdings gut, wenn der Minister mit dem gleichen Engagement auch daran ginge, die aufopferungsvoll arbeitenden Akteure vor Ort in die Lage zu versetzen, der Ausbreitung der Vogelgrippe-Infektion wirkungsvoll zu begegnen, statt ihnen mehr oder weniger unverhohlen den Schwarzen Peter für das insgesamt nicht ausreichende Krisenmanagement zuzuschieben.