Zur im Anschluss an die heutige Sondersitzung des PKG vom CDU-Abgeordneten Bernd Schmidbauer geäußerten Auffassung, die Berichte der New York Times, der BND habe vor Beginn des Irak-Krieges einen Verteidigungsplan für Bagdad an US-Stellen weiter geleitet, sei widerlegt, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:"Nach dieser Logik könnten nur noch Geständige verurteilt werden."
Foto: Uwe Steinert
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Zum Bericht des Generalsekretärs des Europarates über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge in Europa erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:"Die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste müssen demokratisch kontrolliert, Gesetzesverstöße effektiver strafrechtlich verfolgt werden können."
Zu den Meldungen über den bevorstehenden Rentenbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Der Rentenbericht der Bundesregierung ist verheerend. Es ist nicht mehr hinnehmbar, in welcher Weise die große Koalition mit den Rentnerinnen und Rentnern verfährt.Die Bundeskanzlerin muss die Rentenpolitik zur Chefsache machen."
Der nordrhein-westfälische Integrationsministers Laschet (CDU) hat eine Kürzung des Kindergelds um 10 Euro ins Gespräch gebracht und will damit Eltern die Kindergärtengebühren erlassen. Dazu erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Was wir kurzfristig brauchen, ist eine Erhöhung des Kindergelds an den tatsächlichen Bedarf. 250 Euro pro Monat und Kind wären angemessen."
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde von vier Griechen, die Überlebende eines SS-Massakers sind, abgelehnt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:"Dieses Urteil signalisiert den Überlebenden: Seid froh, dass Euch die SS übersehen hat und gebt endlich Ruhe. Mit einer ehrlichen Aufarbeitung der eigenen Geschichte hat das nichts zu tun."
Zur Unterzeichung des Atom-Abkommens zwischen den USA und Indien und dem Besuch von US Präsident George W. Bush in Delhi erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Während dem Iran trotz seiner Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag das darin verbriefte Recht abgesprochen wird, seine Atomindustrie auszubauen, liefert die Bush-Regierung ausgerechnet einem Nicht-Mitglied des Vertrages modernste Nukleartechnologie."
Zum Poker rund um den angekündigten Energiegipfel erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Der Energiegipfel wird unter diesen Voraussetzungen zu einer Luftnummer. Es ist voraus zu sehen, dass die Regierungsparteien den Status Quo zementieren werden."
Zur Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank von 2,25% auf 2,5% erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui:"Sie begründet diese Verteuerung der Kredite mit der besseren Konjunktur, den höheren Ölpreisen und den bevorstehenden Steuererhöhungen."
DIE LINKE. stellt sich gegen die Bestrebungen in der Großen Koalition, die Weiterarbeit der Enquète-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" zu verhindern.
Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr(...). Und in der Tat: Auf die Unions-Innenminister ist Verlass. Sie wollen das Überwachungs-Potential nutzen und ausweiten."