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Durch Atomabkommen mit Indien vergrößern USA den Anreiz für Atomwaffen

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zur Unterzeichung des Atom-Abkommens zwischen den USA und Indien und dem Besuch von US Präsident George W. Bush in Delhi erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die US-Regierung versetzt dem Atomwaffensperrvertrag einen weiteren Tritt und schafft mit dem Abschluss eines Atomabkommens mit Indien immer größere Anreize für das Streben nach Atomwaffen. Offensichtlich ist für die USA nicht die Verbreitung von Atomwaffen das Problem, sondern nur die Frage, wer sich solche Waffen anschafft und damit gegen Interventionen schützt.

Während dem Iran trotz seiner Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag das darin verbriefte Recht abgesprochen wird, seine Atomindustrie auszubauen, liefert die Bush-Regierung ausgerechnet einem Nicht-Mitglied des Vertrages modernste Nukleartechnologie.

Während dem Iran offen mit Sanktionen gedroht und eine "militärische Option" dabei nicht ausgeschlossen wird, wird der atomar bewaffnete Nachbar Indien mit einem Staatsbesuch beehrt. Nicht nur Indien muss sich bestätigt fühlen, dass die Entscheidung für die Bombe dazu beigetragen hat, von den USA ernst genommen zu werden. Auch andere Staaten dürften daraus leider den Schluss ziehen, dass die Fähigkeit, sich Atomwaffen zu beschaffen, der beste Schutz vor militärischen Interventionen durch die USA ist.

Die einzige Lehre, die sich aus diesem neuen "Realismus" der US-Regierung ziehen lässt, besteht darin, auch den Iran mit den gleichen Mittel der politischen Überzeugung und vertraglichen Absicherung statt mit der Androhung von Sanktionen von einem militärischen Atomprogramm abzuhalten und eine zivile Atomindustrie im Rahmen der IAEO-Kontrollen zu akzeptieren.

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