Der nordrhein-westfälische Integrationsministers Laschet (CDU) hat eine Kürzung des Kindergelds um 10 Euro ins Gespräch gebracht und will damit Eltern die Kindergärtengebühren erlassen. Dazu erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Ich frage mich, in welcher Welt Herr Laschet lebt. Sein Ministergehalt hindert ihn offenbar an einem Blick in die Realität von Eltern und Kindern in der Bundesrepublik. 10 Euro weniger pro Kind im Portemonnaie, das spüren die meisten in diesem Land schon, Herr Laschet! Was wir kurzfristig brauchen, ist eine Erhöhung des Kindergelds an den tatsächlichen Bedarf. 250 Euro pro Monat und Kind wären angemessen. Und es muss Schluss sein mit dem Skandal der Anrechnung des Kindergelds auf das Arbeitslosengeld II.Mittelfristig brauchen wir ein Konzept gegen die grassierende Kinderarmut. Jedes Kind muss den Anspruch auf eine existenz- und teilhabesichernde Grundsicherung haben. Wer die elternbeitragsfreie Kinderbetreuung mit sozialpolitischen Grausamkeiten verbindet, diskreditiert diese richtige Forderung unnötig. Kinder kriegen mehr, heißt es in einer Publikation des Familienministeriums. Aber sie müssen es selbst bezahlen, könnte man mit Herrn Laschet ergänzen. Er kann ja seinen guten Willen im eigenen Land beweisen und die geplanten Kürzungen für Kinder und Jugendliche im Landeshaushalt rückgängig machen.