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DIE LINKE. für eine Enquète-Kommission "Ethik und Recht in der Medizin"

Pressemitteilung von Inge Höger,

DIE LINKE. stellt sich gegen die Bestrebungen in der Großen Koalition, die Weiterarbeit der Enquète-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" zu verhindern. dazu meint Inge Höger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:"Ich bekomme Briefe von Krebs-Ärzten, die gesetzliche Erleichterungen für das Abschalten von Apparaten fordern; sie wollen Patienten sterben lassen, statt ihr Leben zu verlängern und leichter zu machen. Solche Ärzte loben den Nationalen Ethikrat! "

Der "Nationale Ethikrat", der Regierung angegliedert, ist kein demokratisch legitimiertes Gremium und daher kaum kontrollierbar. Seit zwei Legislaturperioden arbeiteten Enquète-Kommissionen des Bundestages, in denen sich politischer und fachlicher Sachverstand bündelte, wichtige Entscheidungsgrundlagen für das Parlament aus. Dieser Weg soll weiter verfolgt werden. Diskussions- und Entscheidungsbedarf gibt es vor allem in den Bereichen biotechnologische Forschung, Pränatal-Diagnostik und Patientenverfügung.

Zum Thema Sterbehilfe und Patientenverfügung meint Inge Höger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Ich bekomme Briefe von Krebs-Ärzten, die gesetzliche Erleichterungen für das Abschalten von Apparaten fordern; sie wollen Patienten sterben lassen, statt ihr Leben zu verlängern und leichter zu machen. Solche Ärzte loben den Nationalen Ethikrat! Ich plädiere dagegen nachdrücklich für eine bessere Schmerzmedizin und breitere Finanzierung der Pflegeversicherung, so dass Tod-Kranke menschenwürdig versorgt werden können."

Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher, weist auf die Notwendigkeit hin, die Belange von Menschen mit Behinderungen zu beachten: "Präimplantations-Diagnostik gaukelt zukünftigen Eltern das 'perfekte Kind' vor. Ich lobe das Besondere an jedem einzelnen Menschen und wehre mich gegen Designer-Frauen und -Männer. Es geht darum, mit körperlicher, seelischer oder anderweitiger Unvollkommenheit bewusst und humanistisch umzugehen, nicht sie zu beseitigen und durch 'ewige' Jugend, 'ewige' Schönheit, womöglich gar 'ewiges' Leben zu ersetzen. Eine Bundestags-Enquète-Kommission ist der geeignete Ort, die erforderlichen Debatten in aller Ernsthaftigkeit und mit hoher, demokratisch legitimierter Autorität fortzusetzen.

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