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Keine Entlastung allein aufgrund der Darstellung der Kontrollierten

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur im Anschluss an die heutige Sondersitzung des PKG vom CDU-Abgeordneten Bernd Schmidbauer geäußerten Auffassung, die Berichte der New York Times, der BND habe vor Beginn des Irak-Krieges einen Verteidigungsplan für Bagdad an US-Stellen weiter geleitet, sei widerlegt, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

Es ist unprofessionell, einen Sachverhalt allein schon deswegen als widerlegt anzusehen, weil die auf der Anklagebank befindliche ehemalige rot-grüne Bundesregierung die gegen sie erhobenen Vorwürfe bestreitet. Nach dieser Logik könnten nur noch Geständige verurteilt werden.

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