Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein sehr umfassendes Thema. Es reicht von gleichem Zugang zu Bildung und Kultur über selbstbestimmtes Leben bis zur Gleichstellung bei der Erwerbsarbeit. Mit ihrem Antrag „Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken“ leistet die Koalition einen gleichstellungspolitischen Offenbarungseid. Gegenvorschläge der LINKEN liegen auf dem Tisch. Es gäbe also viele Schritte hin zu mehr Gleichstellung - sie müssen nur endlich gegangen werden!
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Die Vorschläge der EU-Kommission zur Degression und Modulation der Förderung trüben die derzeit gute Stimmung in der Agrarwirtschaft. Sie betreffen darüber hinaus in erster Linie Betriebe in Ostdeutschland, die größere Flächen bewirtschaften. Besonders ungerecht bestraft werden schließlich Betriebe mit Tierhaltung. Die Linke lehnt daher kategorisch die Vorschläge zur Degression ab! Im Rahmen der WTO muss die EU die Position umwelt- und sozial verträglicher Agrarpolitik vertreten.
Weder Bevölkerungsschwund noch Verarmungstendenzen, mit denen die ländlichen Räume zu kämpfen haben, sind Naturgesetze. Beides sind Folgen falscher Politik. DIE LINKE. schlägt dazu Alternativen vor: u.a. eine Ausbildungsplatzabgabe zur Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze, Steuerfreiheit von Biokraftstoffen oder Arbeitgeberzusammenschlüsse als Chance für existenzsichernde Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Damit die Perspektivlosigkeit ein Ende hat.
Die LINKE hat eine Studie zur Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes anfertigen lassen, die u.a. die Entwicklung auf den Bodenmärkten nachzeichnet. Ihr Fazit: Dieses Gesetz ist offensichtlich seit 1990 in den neuen Bundesländern nur unzureichend oder gar nicht zur Anwendung gekommen. Und: Das Verkaufsgebaren der BVVG muss dringend überprüft werden. Damit das Gesetz eingehalten wird, Finanzheuschrecken keine Chance haben und der Landwirtschaft ihre Existenzgrundlage erhalten bleibt.
Die LINKE begrüßt die Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes. Sie bedeutet im Wesentlichen eine Anpassung an EU-Vorgaben und die bessere Berücksichtigung der so genannten Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie der EU. Umweltschutz und besonders der Schutz seltener Pflanzen- und Tierarten werden im neuen Pflanzenschutzgesetz etwas verbessert. Das ist nicht viel - aber man kann das nicht ablehnen. Das Thema ist aber wichtig genug, um es breiter als nur zu einem Gesetzentwurf zu besprechen.
Die Sache mit dem Aufschwung ist eine Frage der Perspektive. Vor allem für die Beantwortung der Frage, wer von einem Aufschwung profitiert. Die Verlierer dieses „Aufschwungs“ sind die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV, Niedrigstlöhnen und Armutsrenten und ihre Familien. Die LINKE ist für kostendeckende Erzeugerpreise - aber die müssen auch bezahlt werden können. Deshalb darf auch die Agrarpolitik nicht die Augen verschließen vor der wachsenden Armut in unserem Land.
Der EU-Kommissionsvorschlag zur Weinmarktordnung will den deregulierten Weinmarkt unter dem Vorwand der Anpassung der EU-Agrarpolitik an die Richtlinien der Welthandelsorganisation. Das entspricht nicht dem Politik- und Europaverständnis der Fraktion DIE LINKE. Und offenbar auch nicht der Mehrheit des Bundestages. Deshalb wird die LINKE dem vorliegenden Antrag zustimmen, auch wenn die CDU/CSU es für unvereinbar hält, einen gemeinsamen Antrag mit der LINKEN einzubringen.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzs und der damit verbundene Entwurf der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung werden die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei, ob konventionell oder ökologisch arbeitend, langfristig nicht sichern. Der LINKEN geht es um den Schutz der Interessen der gentechnikfreien Landwirtschaft, der Imkerei und der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Gewalt gegen Frauen ist kein gesellschaftliches Randproblem, sondern findet inmitten der Gesellschaft statt. Deshalb muss jeder von Gewalt betroffenen Frau zur Not die Tür eines Frauenhauses offen steht. Und zwar unabhängig von ihrer sozialen Situation, ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus.
Wo keine Berichte, da kein Anlass zur politischen Diskussionen! Aber genau das hält DIE LINKE für den falschen Weg. Wir brauchen gerade auch für die Landwirtschaft mehr Debatte in einer größeren gesellschaftlichen Breite. Dazu werden keine Rohdaten im Internet gebraucht, sondern die Positionierung der Regierung zur Situation.