Rede zur 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung "Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes" (DS 16/6736)in Verbindung mit einem gleichlautenden Gesetzentwurf von CDU/CSU/SPD (DS 16/6386) und einem Antrag von CDU/CSU/SPD "Schutz vor Planzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln verstärken" (DS 16/6958); Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
Die LINKE begrüßt die Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes. Sie bedeutet im Wesentlichen eine Anpassung an EU - Vorgaben und die bessere Berücksichtigung der so genannten Flora-Fauna -Habitat Richtlinie der EU.
Das bedeutet: Umweltschutz und besonders der Schutz seltener Pflanzen- und Tierarten werden im neuen Pflanzenschutzgesetz etwas verbessert. Das ist nicht viel - aber man kann das nicht ablehnen. Das Thema ist aber wichtig genug, um es breiter als nur zum den Gesetzentwurf zu besprechen.
Der Schutz der natürlichen Ressourcen auch durch eine konsequentere Pflanzenschutzmittel-Gesetzgebung der ist aus unserer Sicht sinnvoll und notwendig! Immerhin werden noch fast 95 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland konventionell bewirtschaftet. D.h. auf knapp 14 Mio. Ha landwirtschaftlicher Fläche gibt es die Möglichkeit für Landwirtschaftsbetriebe, chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel einzusetzen. So wichtig der Ökolandbau auch ist - es ist angesichts der Flächenverhältnisse auch wichtig zu erreichen, dass die konventionelle Landwirtschaft ökologischer arbeitet.
Denn diese Pflanzenschutzmittel haben naturgemäß Auswirkungen auf die Umwelt. Auch in neueren Erhebungen der Biologischen Bundesanstalt und der Umweltbehörden aus Bund und Ländern werden immer wieder zu hohe Rückstände von Pflanzenschutzmitteln im Grundwasser gefunden. Dazu kommen solche Rückstände in Nahrungsmitteln, die so gering wie irgend möglich sein müssen.
Dazu sollte auch das Pflanzenschutzmittelreduktionsprogramm beitragen. Ein positiver Trend ist der gesunkene Wirkstoffaufwand je ha, der in den letzten 20 Jahren halbiert wurde. Im Durchschnitt beträgt der Aufwand somit nur noch 1,7 KG pro ha - erhoben in 2006. In meinem Bundesland in Brandenburg sind es sogar nur 0,9 kg/ha. Im Vergleich: Ende der achtziger Jahre waren das noch 3,5 kg/ha!
Natürlich haben sich auch die Wirkstoffe verändert. Die Reduzierung der Aufwandsmengen ist also nur ein Teil der Wahrheit. Gleichzeitig sind andere Wirkungsmechanismen zu berücksichtigen, die hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen aktuell nicht immer endgültig beurteilt werden können. Andererseits ist über die Weiterentwicklung der „guten fachlichen Praxis“ eine weitere Reduzierung chemischer Anwendungen auf dem Acker möglich. So werden zum Beispiel Voraussagen der Prognosemodelle für die Entwicklung des Auftretens von Schädlingen wie Insekten, Pilzen oder auch Unkräutern besser und die Reaktionsmöglichkeiten selektiver. Der hohe ökonomische Druck, unter dem die Betriebe in den vergangenen Jahren bei sinkenden Getreidepreisen arbeiten mussten, hat auch dabei geholfen, die Schwelle für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln anzuheben. Wir sollten genau beobachten, wie sich die aktuell steigenden Erzeugerpreise für Feldfrüchte auf die Einsatzschwelle für Pflanzenschutzmittel auswirken.
Der sinkende Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln in den vergangenen Jahren ist eine erfreuliche Entwicklung, die aber weiter befördert werden muss.
Das größte Problem im Pflanzenschutz ist nach wie vor die negative Auswirkung auf die Artenvielfalt. Hier ist die Politik in Verantwortung und mit Blick auf den Erhalt der Artenvielfalt müssen die Rahmenbedingungen gesteckt werden.
Was ist aber zu tun?
Ein sehr wichtiger, in Deutschland und Europa auch sehr erfolgreicher, Weg zur umweltgerechten und nachhaltigen, weil ressourcenschützende Landnutzung, ist der ökologische Landbau. Das von der rot-grünen Bundesregierung formulierte Ziel von 20% Ökolandbau bis 2020 erscheint aus heutiger Sicht utopisch, aber selbst der Deutsche Bauernverband hält ein Ziel von 10% für 2015 für machbar! Die Verbrauchsentwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass Bio-Produkte beliebt sind und von den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern auch zu höheren Preisen gekauft werden. Leider hält die einheimische Produktion von Biolebensmitteln nicht mit der rasant wachsenden Nachfrage mit. Eine Hürde ist die kostenintensive und risikoreiche Umstellung. Hier muss es eine verlässliche und auskömmliche Grundförderung geben. Das ist dann gleichzeitig praktischer Umweltschutz.
Die mit dem neuen Pflanzenschutzgesetz etwas ausgeweitete Pflicht zur konkreten Dokumentation der Pflanzenschutzmittelanwendungen auf den einzelnen Feldern ist aus Sicht der LINKEN notwendig und angemessen. Moderne Landwirtschaftsbetriebe sind heute problemlos in der Lage, dieser Pflicht nachzukommen. Betriebe, die diese Arbeiten nicht selbst erledigen, sondern zum Beispiel an Lohnunternehmer übertragen, sollten selbst daran interessiert daran sein, zu wissen und zu dokumentieren, was auf ihren Feldern geschieht. Es kann dem Image der einheimischen und europäischen Landwirtschaft nur nutzen, wenn die Standards maßvoll, aber konsequent erhöht werden und auch verantwortliches Handeln transparent und belegbar ist.
Pflanzenschutz ist und bleibt ein sensibler Bereich. Er leistet seinen Beitrag zu einer effizienten und modernen Landwirtschaft und hat in den konventionellen Systemen der Landwirtschaft seinen unverzichtbaren Platz. Das akzeptiert die LINKE genauso wie sie das Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Anwendungsnotwendigkeit sieht. Gleichzeitig ist klar, dass wir gerade in Deutschland und Europa heute zu Maßstäben beitragen müssen bei der Definition einer modernen, ökologisch verträglichen und nachhaltigen Landwirtschaft.
Diese Maßstäbe sollten im Laufe der Zeit weltweit Gültigkeit erlangen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
