20.05.2021 - Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das heute verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und werden reale, insbesondere die baulichen Barrieren, in der Lebenswirklichkeit der Betroffenen nicht entfernen.
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zur Beratung– des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze– des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Realistische Corona-Strategie umsetzen – Nachhaltigen Schutz ermöglichen(Tagesordnungspunkt 21 a und c)
zur Beratung– des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführenund– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Katja Keul, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soziale Elternschaft rechtlich absichern(Tagesordnungspunkt 22 a bis c und 6 g)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen(Tagesordnungspunkt 26)
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen(Tagesordnungspunkt 27 a und b)
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren– des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Umgang mit Fahrzeugdaten für Innovation, Sicherheit und Mobilität im 21. Jahrhundert(Tagesordnungspunkt 28 und Zusatzpunkt 18)
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes– des von den Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Ingrid Remmers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz – FKAufhG)(Tagesordnungspunkt 29 a und b)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG)(Tagesordnungspunkt 30)
zur Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes(Tagesordnungspunkt 31)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät(Tagesordnungspunkt 32)