Kraftstoffe im Verkehrssektor sollen zukünftig weniger Treibhausgase verursachen. Darüber debattieren wir heute Nacht.
Wo stehen wir eigentlich? Beim Klimaschutz im Verkehr sieht es leider zappenduster aus. Wir wissen, dass der Verkehr in Deutschland – neben dem Gebäudesektor – das Sorgenkind der Klimapolitik schlechthin ist – und das nicht erst seit Andi Scheuer. Ein Blick auf die Webseite des Umweltbundesamtes reicht aus, um zu verstehen, was ich meine. Ich zitiere: „Mit den aktuell beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen wird das auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes … formulierte Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor auf 95 Tonnen CO2-Äquivalente in 2030 zu reduzieren, deutlich verfehlt werden.“ – Klarer kann man doch einem Verkehrsminister nicht sagen, dass er ein Totalausfall ist. Rasen auf der Autobahn, aber bremsen beim Klimaschutz! Andersherum wird ein Schuh draus!
Auch das neue Klimaschutzgesetz ist ein Rohrkrepierer. Im Verkehrssektor bleibt in Sachen Klimaschutz eine Emissionsminderungslücke von deutlich mehr als 50 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bestehen. Auch die vorliegenden Vorschläge, um die es heute geht, reichen da bei Weitem nicht aus, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden. Hören Sie doch auf, den Menschen etwas vorzugaukeln! Hören Sie auf das oberste Gericht in unserem Land, und machen Sie eine Klimapolitik, die im Einklang mit der Wissenschaft und der Notwendigkeit steht, statt Wahlkampf-Nebelkerzen abzufeuern!
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, den Anteil der erneuerbaren Energien bei Otto- und Diesel-Kraftstoffen im Verkehr auf mindestens 14 Prozent für das Jahr 2030 anzuheben. Das hört sich ja erst einmal nicht schlecht an. Mehr erneuerbare Energien im Tank: Das hört sich nach Klimaschutz an, nach ökologischem Autofahren.
Wer aber genau hinschaut, der kommt ins Stutzen. Wir haben zum einen das alte Problem der Teller-Tank-Konkurrenz. Biokraftstoffe kommen nicht aus der Biotonne, sondern für Biokraftstoffe werden Regenwälder abgeholzt. Für Biokraftstoffe muss landwirtschaftliche Fläche geschaffen werden, wobei CO2 freigesetzt wird, und ein Acker bindet weniger CO2. Für Biokraftstoffe werden Menschen im globalen Süden – in Brasilien etwa – von teilweise mafiösen Großgrundbesitzern aus ihrer Heimat vertrieben. Für uns ist klar: Einfach Biokraftstoffe in den Tank kippen und weitermachen wie bisher, ist eine falsche Lösung.
Um Mobilität klimafreundlich und ressourcenschonend zu machen, braucht es klare klimapolitische Zielvorgaben, wie ein Verbot fossiler Verbrennungsmotoren bis 2030. Durch die THG-Quote, die Sie beschließen wollen, wird dem Klima und der Umwelt ein Bärendienst erwiesen, weil Kraftstoffe eingesetzt werden, die umweltschädlich sind oder nicht nachhaltig skaliert werden können. Auf gut Deutsch: Sie helfen dem Klima nur auf dem Papier. – Wir schlagen vor, dass die Anrechnung aller konventionellen Agrokraftstoffe auf null sinken muss – angefangen in 2021 mit Palmöl und Sojadiesel.
Auch die Kraftstoffquote für biogene Reststoffe ist viel zu hoch. Mit dem zu starken Ankurbeln werden wir Wälder sehen, die künftig nicht naturnäher, sondern noch steriler werden als heute; denn von der Baumkrone bis zum Baumstumpf wird künftig alles zu sogenannten fortschrittlichen Kraftstoffen verarbeitet. Dem Klima ist nicht geholfen, wenn wir unsere wichtigste Kohlenstoffsenke weiter schwächen. Die Linke ist dagegen, dass wir die Wälder für VW, BMW und Co. zu Tankstellen umbauen.
Ein weiterer großer Schwachpunkt des Gesetzes ist die Doppelanrechnung von E-Fuels auf die Treibhausgasminderungsquote und die Unterquote. Es ist nicht sinnvoll, kostbaren und knappen Ökostrom für ineffiziente und teure Pkw zu verschwenden. Ja, wir brauchen mehr erneuerbare Energie im Verkehr. Das klappt jedoch nicht mit Kraftstoff vom Acker oder aus dem Wald, sondern mit mehr Elektrifizierung, und auch da steht bekanntermaßen besonders die Partei von Herrn Scheuer seit Jahrzehnten auf der Bremse – Stichwort: Windabstandsregeln in Bayern.
Besonders kritisch sehen wir die Anerkennung von grünem Wasserstoff als klimafreundliche Energieform im Verkehrsbereich. Nein, die Wasserstoffgewinnung frisst zu viel Energie. Wasserstoff muss auf Bereiche beschränkt werden, in denen alternative Antriebe technisch nicht möglich sind: Schiffsverkehr, Flugzeuge und Stahlindustrie.
Zu wenig Emissionseinsparung und das auch noch mit den falschen Mitteln! Die Linke lehnt diesen Gesetzentwurf ab.
