12.01.2022 - Amira Mohamed Ali fordert in ihrer Rede im Bundestag, Justiz und Strafverfolgungsbehörden erheblich zu entlasten. Einer ihrer Vorschläge: Fahren ohne Fahrschein aus dem Straftatbestand streichen! Denn dieser ist sozial ungerecht, absolut überflüssig und auch noch teuer für den Steuerzahler.
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12.01.2022 - Gregor Gysi: "Eine wertebasierte Außenpolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn diese Werte die Grundlage für alle internationalen Beziehungen sind. So lange die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst, steht Ihre Außenpolitik auf tönernen Füßen."
12.01.2022 - Ralph Lenkert: Die neue Umweltministerin Steffi Lemke hat zwar einige große und gute Ziele gesetzt, aber nur was davon am Ende umgesetzt wird, ist entscheidend. Außerdem müsste noch mehr gemacht werden. DIE LINKE fordert garantierte Nutzungszeiten für technische Geräte und Reparierbarkeit, eine Verpflichtung für Hersteller zur Haftung und Nachrüstung, wenn ihre Produktion die Umwelt beeinträchtigt, ein Verbot der Schleppnetzfischerei, einen eiligen Waldumbau und vieles mehr.
16.12.2021 - Gesine Lötzsch: 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt will der Finanzminister der Kontrolle des Parlaments entziehen. Wo das hinführt, haben bereits die Maskendeals der CDU gezeigt. Vielmehr ist es an der Zeit, endlich eine Vermögenssteuer für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung einzuführen, mit der nötige Ausgaben für die Pandemie - und Armutsbekämpfung finanziert werden können.
16.12.2021 - Petra Pau: Die Unionsfraktion beantragt, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortzuführen. Ich sage: Jede und jeder hat das Recht, einer Religion zu folgen oder eben keiner. Das gehört zur Selbstbestimmung und darf nicht vorgeschrieben werden. Dabei geht es nicht nur um Glauben, sondern zugleich um Demokratie. Kurzum: Dem Anliegen stimmt DIE LINKE zu. Ob der gewünschte Beauftragte dafür die Lösung bietet, bleibt tiefer zu prüfen.
16.12.2021 - Gesine Lötzsch: Das vorgelegte Gesetz zum Wirtschaftstabilisierungsfonds bedeutet nicht etwa Fortschritt, sondern sozial-ökologischen Rückschritt, so Gesine Lötzsch. Der Profiteur der Corona-Hilfen, die Lufthansa, wurde mit Steuergeldern gerettet und war gleichzeitig in Steueroasen aktiv. Tausende Arbeitsplätze wurden abgebaut. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe und mehr Solidarität.
16.12.2021 – Nicole Gohlke: Der Ganztagsanspruch für Grundschüler:innen ab 2026 darf nicht nur auf dem Papier existieren. Darüber müssen wir reden! Stattdessen zeigen SPD und Union mit dem Finger aufeinander, wer bisher mehr verbummelt hat. Es braucht in den Grundschulen mehr Personal für kleinere Gruppen und bessere Betreuung. Nur so ist die Ganztagsgarantie umsetzbar. Bildungsgerechtigkeit - dafür steht DIE LINKE.
16.12.2021 - Ralph Lenkert: Die Atomkraft hat in der Energiewende keinen Platz: zu unsicher, zu teuer, kein Endlager. Ohne Subventionen kostet Atomstrom heute 20 Cent pro Kilowattstunde. Wind und Solarstrom unter 7 Cent. Mit passenden Speichern und dezentralen Netzen können sie außerdem viel besser zur Sicherheit der Stromversorgung beitragen.
16.12.2021 - Katja Kipping: Hartz IV heißt nun Bürgergeld, aber es ist weiter Armut per Gesetz. Denn die Ampel weigert sich die Hartz IV- Sätze richtig zu berechnen und zu erhöhen. Bessere Begriffe allein füllen keine Kühlschränke.
Wer Hartz IV wirklich überwinden will, muss gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 Euro durchsetzen.
Die Coronakrise hat uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell man vor existentiellen Problemen stehen kann. Gerade läuft das Geschäft gut und plötzlich ist man selber auf Unterstützung angewiesen.
Und deshalb gilt: Ein sicheres soziales Netz, ja soziale Garantien - sind nicht nur für die direkt darauf Angewiesenen wichtig. Sie prägen vielmehr das Klima in der ganzen Gesellschaft. Kurzum, wenn es soziale Garantien gibt, die Allen Teilhabe garantieren, dann profitieren wir alle davon.
Deshalb lassen wir als LINKE nicht locker und streiten weiter dafür.
16.12.2021 - Nicole Gohlke: Während die Corona-Heldinnen und Helden in den Krankenhäusern und Pflegeheimen um jede Lohnerhöhung kämpfen müssen, will die Ampel mitten in der Pandemie die üppigen Abgeordnetendiäten von über 10.000 Euro im Monat wieder automatisch anheben. Zahlreichen Abgeordneten von FDP und Union ist das aber anscheinend immer noch zu wenig: Sie hatten zuletzt Nebeneinkünfte von mindestens 27 Millionen Euro. Das ist völlig unverhältnismäßig und respektlos. Deswegen lehnt DIE LINKE die automatische Anpassung zur Diätenerhöhung ab.