Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute auf den Weg, dass die Mittel für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht nur bis Ende dieses Jahres, sondern bis Ende nächsten Jahres abgerufen werden können. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Es schafft Planungssicherheit für die Länder, Kommunen und Träger. Deswegen stimmt die Linke diesem Gesetzentwurf der Ampel auch zu.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich muss schon sagen, Kolleginnen und Kollegen: Die letzten drei Debatten zu diesem Thema – mit der heutigen sind es sogar vier – haben schon ein Geschmäckle, wie man so schön sagt. Die Rednerinnen und Redner der Ampel feiern sich hier für diese Selbstverständlichkeit ab.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hättet ihr auch gemacht, wenn ihr im Bündnis wärt!)
Und man kann wirklich nur hoffen, dass die Union irgendwann mal ihre Phantomschmerzen, die sie hat, weil sie nicht mehr regiert, überwinden wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist auf jeden Fall noch ein Problem.
Jetzt, Kolleginnen und Kollegen, muss es aber darum gehen, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auch Realität werden zu lassen, ihn umzusetzen. Jetzt muss es um die Frage gehen, wie der enorme Fachkräftemangel im Bildungsbereich beseitigt werden kann;
(Beifall bei der LINKEN)
denn ohne mehr pädagogisches Personal und Fachkräfte, ohne mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wird eine Ganztagsbetreuung ja gar nicht möglich sein.
Es muss jetzt dringend um Qualitätsstandards gehen, darum, wie wir zu einer guten Ganztagsbetreuung kommen. Das, was wir wollen, ist eine Ganztagsbetreuung, zu der die Kinder gerne hingehen; denn sie ist mehr als die Verlängerung von Leistungsdruck und Stress in den Nachmittag hinein.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die Ministerin Spiegel doch in ihrer Rede erwähnt!)
Vielmehr sollen ein angemessener Betreuungsschlüssel und kleine Gruppen endlich dabei mithelfen, die soziale Spaltung in diesem Land zu beenden. Das sind die Themen, die jetzt anstehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht weiter kostbare Zeit verplempern!
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das hat die Ministerin gerade gesagt!)
Machen Sie einen Aufschlag zur Entwicklung verbindlicher Qualitätsstandards! Legen Sie einen Zeitplan vor! Spannen Sie die Kultusminister/-innenkonferenz,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die Ministerin gerade angekündigt!)
die Jugend- und Familienminister/-innenkonferenz
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das hat sie angekündigt!)
und die Fachverbände mit ein, und dann lassen Sie uns loslegen! Wir arbeiten gerne daran mit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
