Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ursprüngliche Idee der Abgeordnetenentschädigung oder der sogenannten Diät war, dass Menschen ohne eigenes Vermögen in Unabhängigkeit als Abgeordnete arbeiten können. Diese Idee ist gut, und sie ist selbstverständlich auch heute noch richtig.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Aber dass die Abgeordnetenentschädigung heute so hoch ist, wie sie ist, dass, obwohl sie so hoch ist, immer noch einige meinen, sich mit teilweise dubiosen Nebentätigkeiten zusätzlich die Taschen voll machen zu müssen,
(Zuruf von der LINKEN: Genau!)
und dass die Diät in der Regel auch noch automatisch ansteigt, ohne dass das hier noch einmal debattiert werden müsste, das ist unverhältnismäßig, und das ist ungerecht.
(Stephan Brandner [AfD]: Völlig korrekt! Sehr gut ausgeführt!)
Das wird außerhalb dieses Saales nicht mehr verstanden, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!)
Über 10 000 Euro brutto pro Monat, und das in den allermeisten Jahren mit quasi garantierter Tarifsteigerung: Kolleginnen und Kollegen, davon kann der Großteil der Beschäftigten in diesem Land wirklich nur träumen. Und genau deswegen gehört dieser Mechanismus dringend überarbeitet. Zumindest gehört er aber noch einmal ausgesetzt, so wie das der Bundestag letztes Jahr einmalig beschlossen hatte. Das war ein richtiges Signal inmitten dieser Pandemie.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur mal so zum Vergleich: Pflegefachkräfte, die jetzt in dieser Pandemie Tag und Nacht Erkrankte retten, bekommen in Krankenhäusern circa 3 500 Euro brutto, in Pflegeheimen 2 900 Euro brutto. Das Gehalt von Erzieherinnen und Erziehern liegt bei rund 3 000 Euro. Im Einzelhandel verdienen die Beschäftigten im Schnitt 2 600 Euro. Und sie alle haben seit Jahren mehr verdient für ihre wichtige Arbeit.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Da warten Menschen jahrelang auf eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes oder darauf, dass der Mindestlohn endlich mal so hoch ist, dass man wenigstens im Alter nicht in Armut fällt, und dann gibt es, wenn überhaupt, nur Anpassungen in so lächerlich kleinen Schritten, dass es fast nur noch als respektlos empfunden werden kann. Aber bei den Diäten der Abgeordneten soll es einfach flutschen. Das geht doch so nicht, Kolleginnen und Kollegen! Das geht so nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ganz ehrlich: Ich finde, beim Start einer neuen Regierung inmitten einer Pandemie, die Millionen Menschen in Existenznöte bringt, und bei einem Kanzler mit SPD-Parteibuch wäre hier wirklich etwas anderes angezeigt gewesen.
Die Linke wird diesem Antrag nicht zustimmen; wir lehnen ihn ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
