Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Buschmann, Sie haben sich unter anderem vorgenommen, das Strafrecht auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und systematisch zu überarbeiten. Das ist sehr sinnvoll; denn einige Paragrafen sind wirklich nicht mehr zeitgemäß.
Aber hier braucht es Taten statt bloßer Ankündigungen. Wir sehen aber leider, zum Beispiel bei der versprochenen Cannabislegalisierung, dass es an ebendiesen Taten fehlt; denn sie liegt auf Eis.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Begründung ist: Die Bekämpfung der Coronapandemie hat jetzt Vorrang. – Aber gerade wegen der Coronapandemie wäre es doch jetzt besonders wichtig, die Behörden von unnötigen Verfahren und Ermittlungen – wie der Verfolgung von Cannabiskonsumenten – zu befreien. Darum: Handeln Sie hier!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden würden außerdem erheblich entlastet durch die Streichung eines zutiefst ungerechten und absolut überflüssigen Straftatbestandes, nämlich dem Fahren ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln.
(Beifall bei der LINKEN)
Weil das in der Debatte immer wieder vermischt wird, noch einmal zur Klarstellung: Selbstverständlich soll das Fahren ohne Fahrschein nicht erlaubt werden; das ist Quatsch. Ich darf zum Beispiel auch nicht auf dem Parkplatz von meinem Nachbarn parken. Aber wenn ich das trotzdem mache, mache ich mich damit nicht strafbar. Aktuell ist es so, dass Menschen allen Ernstes im Gefängnis landen, wenn sie sich keinen Fahrschein und danach die Geldstrafe nicht leisten können. Das ist doch vollkommen unverhältnismäßig, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem ist das zutiefst sozial ungerecht. Wer landet denn im Gefängnis? Diejenigen, die sich einfach kein Ticket gekauft haben, weil sie das vergessen haben oder das einfach nicht wollten? Natürlich nicht. Im Gefängnis landet ein Obdachloser, ein anderer armer Mensch, der einfach kein Geld für einen Fahrschein hatte. Die können sich nämlich erst recht nicht die Geldstrafe leisten, und dann landen sie per Ersatzfreiheitsstrafe im Knast. Klassenjustiz kann man das nennen.
(Beifall bei der LINKEN)
Für uns Linke ist ganz klar: Wir müssen Armut bekämpfen, statt arme Menschen zu kriminalisieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Klassenjustiz ist übrigens nicht nur ungerecht, sie ist auch teuer. Das hat das Portal FragDenStaat.de gemeinsam mit dem „ZDF Magazin Royale“ recherchiert. Jeder Tag, den jemand für Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis sitzt, kostet den Steuerzahler bis zu 188 Euro. Darum: Beenden Sie endlich diesen Irrsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der LINKEN)
Der nächste Punkt. Sie wollen die Justiz gemeinsam mit den Ländern ertüchtigen. Das klingt gut. Aber ein paar schicke Digitalisierungsprojekte allein werden das Problem der heillos überlasteten Justiz- und Ermittlungsbehörden nicht lösen. Den Ländern fehlt hier schlicht Personal. Und ja, für Personal sind die Länder zuständig; aber auch hier kann der Bund wichtige Weichen stellen, um die Länder zu entlasten, zum Beispiel beim Thema Geldwäsche. Wir wissen: Hier kommen die Behörden schon lange nicht mehr hinterher. Darum ist Deutschland inzwischen ein regelrechtes Geldwäscheparadies für Kriminelle aller Art geworden.
Die Geldwäsche geschieht dabei zum größten Teil über Immobiliengeschäfte. Um das zu verhindern, brauchen wir endlich ein Immobilienregister, damit es eben nicht mehr geht, dass Briefkastenfirmen, bei denen am Ende keiner mehr weiß, wer eigentlich dahintersteckt, ihr Geld in Immobiliengeschäften reinwaschen können. Außerdem muss es verboten werden, dass Immobilien in bar bezahlt werden können.
Die SPD war in der Vergangenheit immer dagegen und hat stattdessen auf Strafverschärfung gesetzt, was aber erkennbar keine Entlastung für die Behörden bringt. Ja, wie denn auch? Kolleginnen und Kollegen, hier ist ein Kurswechsel überfällig!
(Beifall bei der LINKEN)
Abschließend: Wir finden es wirklich sehr gut, dass Sie § 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen, der es Ärztinnen und Ärzten verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Aber: Bitte setzen Sie das auch wirklich um!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir, Frau Kollegin!)
