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Für Religionsfreiheit – weltweit

Rede von Petra Pau,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion beantragt, das internationale Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortzusetzen und das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortzuführen. Dem inhaltlichen Anliegen stimmt die Fraktion Die Linke ausdrücklich zu. Jede und jeder hat das Recht, einer Religion zu folgen oder eben auch keiner. Das gehört zur Selbstbestimmung und darf nicht vorgeschrieben werden. Es geht nicht nur um Glauben, sondern zugleich um Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD])

Religionsfreiheit ist in Artikel 4 des Grundgesetzes verankert, ebenso in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in weiteren internationalen Dokumenten. Die Praxis indes sieht weltweit vielfach anders aus, und das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Ich danke den Kollegen Brand, Lucks und Schwabe für die Darstellung der Situation, weil ich das in zwei Minuten Redezeit nicht unterbekomme. Aber ich unterstreiche: Die Situation ist nicht hinnehmbar. Wir müssen nicht in die weite Welt gucken, um auf Probleme mit der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu stoßen. Ich erinnere nur an den grassierenden Antisemitismus hierzulande.

Nun hat der Kollege Schwabe gesagt: Das Amt wird bleiben. – Gut. Allerdings stellt sich die Fraktion Die Linke schon noch die Frage: Kann man nicht, aufbauend auf das, was der Kollege Grübel in den vergangenen Jahren gemacht hat, noch einmal weiterdenken? Braucht es den Religionsbeauftragten beim BMZ, oder wäre es nicht beim Menschenrechtsbeauftragten und seiner Ausstattung auch gut aufgehoben, um sowohl der internationalen Dimension als auch unserer nationalen Dimension und den Problemen zu entsprechen?

Kurzum: Das Anliegen teilen wir; über die Ausgestaltung werden wir ja wohl weiterreden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)