Reden unserer Abgeordneten

"Schaffen Sie die Lohndiskriminierung ab, beginnen Sie mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro jetzt und sie werden perspektivisch die Altersdiskriminierung verringern!"

10 Euro Mindestlohn, wie ihn die Linke fordert, bedeutet zwar, dass die Menschen über die Grundsicherung kommen; aber das bedeutet nicht, dass man im Alter wirklich abgesichert ist. Es ist ein erster Schritt.

Alle Parteien haben in der Regierung den Sozialabbau und die Rentenkürzungen sowie die Privatisierung der Pflege vorangetrieben.

216. Sitzung, Mittwoch, 16.01.2013, 11.00 - ca. 19.35 Uhr

TOP 7.a): Beratung Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 
- Drs 17/11670

b) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 
- Drs 17/8721 - 
(TOP 7a+b, 00:30 Stunden)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

„Die gegenwärtige Minijobstrategie muss aus Perspektive der Geschlechtergleichstellung als desaströs bezeichnet werden.“ (Presseinfo der Geschäftsstelle Gleichstellungsbericht vom 25.01.2011) So kritisiert Frau Prof. Dr. Ute Klammer, die Vorsitzende der Sachverständigenkommission den Ersten Gleichstellungsberichts die Bundesregierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hören Sie auf, über Demografie zu reden. Das lenkt von den wirklichen Problemen ab. Die Tatsache, dass es mehr ältere Menschen gibt, erzwingt keinen Sozialabbau, sondern Ihre Regierungspolitik, die Steuersenkungen für die Reichen und Geldgeschenke an die Großbanken im Euro-Raum vorsieht, erzwingt einen Abbau des Sozialstaates. Das lehnt die Linke ab.

Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sechsten Altenbericht geht es um Altersbilder. Mit Altersbildern werden Vorstellungen vom Alter konstruiert. Warum ist das eigentlich nötig? Weil die Menschen nun länger arbeiten müssen und erst ab 67 in Rente gehen können, und das muss schöngeredet werden. Der rüstige 75-jährige, vitale, über ausreichend Geld verfügende Rentner soll zum Vorbild werden. Er ist der Prototyp des aktiven Alterns. Alle, die von diesem Bild abweichen, werden nun mit einem negativen Altersbild belegt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!Heute steht der Antrag der SPD mit dem Titel „Freiwilligendienste aller Generationen verstetigen – Engagement ohne Altersgrenzen stärken“ zur Debatte.Mein Vorredner, Herr Grübel, hat es schon richtig geahnt, als er gesagt hat, dass ich daran etwas zu kritisieren habe. Ich möchte auch sagen, an welchen Punkten.Die Linke sieht, wie von Ihnen angesprochen, die Arbeitsmarktneutralität gefährdet. Sie sieht auch die Gefahr, dass sich durch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bisher schützt der Staat mit diesem Gesetz die Gräber aller Opfer aus Krieg und Gewaltherrschaft, unabhängig davon, ob sie als deutscher Soldat oder als Opfer des deutschen Faschismus gestorben sind. Durch diese Gesetzesänderung wird dieser Schutz aus Kostengründen herunter geschraubt. Stellen Sie sich Folgendes vor: Bei Bauarbeiten auf ihrem Grundstück finden Sie menschliche Überreste. Wenn Sie diese melden, kann es passieren,…

Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm (Beteiligung Bundestag)