Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Heute geht es um den Antrag der SPD „Diskriminierung abbauen – In jedem Alter“.
Nach unserem Grundgesetz ist Diskriminierung z.B. nach Geschlecht, Herkunft, politischer oder religiöser Anschauung und Behinderung verboten. Das Alter als Diskriminierungsmerkmal ist noch nicht enthalten. Die aktuellen und ehemaligen Regierungsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne selbst haben das Alter diskriminiert, indem die große Koalition mit CDU/ SPD 2005 die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % des durchschnittlichen Jahreseinkommens beschlossen hat. Zur Zeit liegt das Rentenniveau bei 49,6% nach dem Bericht der Deutschen Rentenversicherung 2012. Damit werden Renterinnen und Rentner in die Grundsicherung getrieben. Diese Politik produziert die Altersdiskriminierung für Seniorinnen und Senioren!
Stattdessen fordert DIE LINKE. eine steuerfinanzierte Mindestrente von 1050,- Euro für alle, die keine Vollzeiterwerbstätigkeit von 47 Jahren bis zum 67. Lebensjahr vorweisen können. Sei es, weil sie entlassen wurden, sei es, weil sie krank wurden oder wie es den Frauen im Westen der Republik immer schon erging - weil sie keine qualifizierte und flächendeckende Kinderbetreuung vorfinden. Die Pflege der Angehörigen kommt als Grund für die Unterbrechung der Berufstätigkeit oder dem Ausüben von Teilzeittätigkeit hinzu.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre produziert ebenfalls Altersarmut! Jeder zweite Rentner lebt auf Grundsicherungsniveau, dabei sind die Frauen besonders betroffen, weil sie in Arbeitsbereichen tätig sind, wo weniger verdient wird, weil sie Teilzeit arbeiten der Kinder wegen und weil sie 400 Euro - Jobs annehmen müssen. Auch die Zahl der Leiharbeiterinnen in Krankenhäusern steigt immens. Deshalb fordert DIE LINKE. das Verbot der Leiharbeit! Keine Beschäftigten erster und zweiter Klasse mehr. Die SPD fordert den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Es hat über zehn Jahre gedauert, bis ein gesetzlicher Mindestlohn von Ihnen als sinnvoll angesehen wurde. DIE LINKE., die Erwerbslosengruppen und die Gewerkschaften forderten dies als erste und heute wissen wir: Auch 10 Euro Mindestlohn reichen nur für eine Person, ein Kind kann damit schon nicht mehr durchgefüttert werden, trotz Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Deshalb will DIE LINKE. bis 2017 den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.
Die unsägliche Agenda 2010 mit den „Hartz - Gesetzen“ und dem angeblichen Fordern und Fördern ist eine Drangsalierung der Arbeitssuchenden und ein Schreckgespenst für jeden Beschäftigten. Jede noch so gering bezahlte Arbeit soll besser sein, als Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu beziehen!
Das ist Diskriminierung im Erwerbsleben und es trifft auch die jungen Menschen. Die Job-Center verhängen bei Arbeitssuchenden unter 25 Jahren verstärkt Kürzungen bis hin zur Streichung des Existenzminimums. Was eigentlich nicht geht, denn was bleibt dann als Existenzminimum, wenn es genommen wird? Die Bundesregierung baut im Interesse der großen Konzerne die sozialen Sicherungssysteme ab. Sie nutzt geradezu die Weltwirtschaftskrise, um die sogenannte Eigenverantwortlichkeit zu stärken und den Sozialstaat abzuschaffen!
Daher ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050,- Euro monatlich notwendig, um aus der Armutsfalle zu kommen.
Die älteren Menschen haben ihre Lebensleistung erbracht. Die UN- Konvention für Menschen mit Behinderungen bezieht sich nicht nur auf Barrierefreiheit, sondern auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und das ist mehr als das Arbeitsleben! Vor allem ist Geld dafür nötig und das nehmen Sie den Menschen weg durch Lohndumping und Steuern, die nicht mehr den Sozialstaat finanzieren, sondern die Bankenrettung. Die Steuern verteilen Sie hin zu den Vorständen der großen Banken, Versicherungen und angeschlossenen Konzerne. Die Polizei am 01.06.2013 hat auch keine Rücksicht auf ältere Menschen genommen, die in Frankfurt am Main für ein Umverteilen des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums demonstriert hatten. Ältere Damen und Herren wurden einfach von der Polizei umgeworfen, ohne Rücksicht auf Verletzungen. Ich war dabei und konnte es beobachten.
Diese Gesellschaft ist gespalten in Arm und Reich. Nicht in Jung und Alt - diese Spaltung führen sie herbei. Mit dem 6. Altenbericht begründete die Bundesregierung den produktiven Rentner, der sich ehrenamtlich engagiert. Die Frauen wurden hübsch ausgeklammert, die brauchen nämlich einen Zuverdienst, weil die Rente nicht reicht und keinen Engagementplatz.
Der Bundesfreiwilligendienst für die im Erwerbsleben benachteiligten Gruppen wie Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderungen stellt einen neuen Niedriglohnsektor im sozialen Bereich dar und vernichtet hauptsächlich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze von Frauen, womit die Altersarmut von Frauen wiederum verstärkt wird. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Bundesfreiwilligendienstes von 16 bis 70 Jahre.
Auch Sie haben angekündigt, die Altersgrenzen im Ehrenamtsbereich hoch zu setzen, frei nach dem Motto: Wer sich über das 67. Lebensjahr hinaus engagieren kann, der kann auch bis 70 Jahre arbeiten. Insofern sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD nicht weit von der Familienministerin der CDU entfernt. DIE LINKE. wehrt sich gemeinsam mit Gewerkschaften gegen die Rente erst ab 67 Jahren! In Frankreich können die Beschäftigten mit 60 Jahren in Rente gehen und das ist auch unser Ziel. Sie von der SPD fordern die Überprüfung aller bundesgesetzlichen Altersgrenzen, das ist doch neoliberal und nicht sozial!
Die Menschen wurden nicht geboren, um lebenslänglich für andere zu arbeiten. Es gibt ein Recht auf den Ruhestand. DIE LINKE. unterstützt das Ehrenamt, aber über den sozialen Bereich hinaus: Wir wollen keinen Ersatz für Altenpflegerinnen, sondern wir wollen die Interessensvertretung der Menschen fördern, ihren Einsatz für ihre eigenen Interessen wie z. B. antifaschistische Gruppen fördern, für Menschen in jedem Alter und für die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen in jedem gesellschaftlichen Bereich.
Eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Personal- und Lohnausgleich auf 30 Stunden in der Woche würde Arbeitsplätze schaffen, die Sozialkassen füllen und vor allem den jungen Menschen eine berufliche Existenz ermöglichen. Warum soll der Opa mit 67 Jahren noch arbeiten und die Enkelin mit 24 Jahren immer noch ein Praktikum nach dem anderen machen müssen? Schluss mit der Generation „Praktikum“! Ein selbstbestimmtes Leben soll in jedem Alter möglich sein, auch für die junge Generation. Zukunftsplanung und Weiterbildung sind gar nicht denkbar, wenn die Berufseinmündung nur in Engagementplätzen besteht für die ca. 150 bis 300 Euro monatlich gezahlt werden. Auch hier produzieren Sie Aufstocker und subventionieren Unternehmen. Schaffen Sie die Lohndiskriminierung ab, beginnen Sie mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro jetzt und sie werden perspektivisch die Altersdiskriminierung verringern!
