Ich stimme dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus aus folgenden Gründen nicht zu:
Die Politik des Lohndumpings, die in die Krise führte, wird damit fortgesetzt. Das ist keine Europa-Rettung, sondern anti-europäische Politik. Diesem Angriff auf die Menschen in Europa widersetzen wir uns als Linke.
Den Griechen wurde mit den Finanzhilfen der EU ein Kürzungsprogramm aufgezwungen. Das ist unsozial. Die Menschen in Griechenland mussten Rentenkürzungen, Erhöhungen das Rentenaltes und Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr um 30% hinnehmen. Die Mindestlöhne wurden gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert. Das zeigt: Die Beschäftigten in Griechenland wie in Deutschland sollen die Kosten der Krise allein tragen. Das untergräbt die Demokratie. Das weckt anti-europäische Gefühle und stärkt den Nationalismus. Aus welchem Grund müssen die Beschäftigten, Schüler, Rentnerinnen die Krise allein bezahlen?
Statt dessen müssen endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden: Banken, Investmentfonds und Versicherungen! Es ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages, zum Wohle des Volkes zu handeln und nicht zum Wohle der Finanzmärkte. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre beläuft sich auf über 10 Billion Dollar, dem stehen 10 Billionen Euro an Staatsschulden der gesamten EU gegenüber. Durch eine Vermögensabgabe für Superreiche ließe sich die europäische Schuldenkrise auf einen Schlag überwinden. Es ist genug Geld da, es muss nur anders verteilt werden – Europa besteht nicht nur aus Vorstandsmitgliedern und Bankiers, sondern aus vielen verschiedenen Völkern.
Die Linke tritt für ein soziales Europa ein: Wir fordern soziale Mindeststandards wie gesetzliche Mindestlöhne und eine gemeinsame Sozialpolitik wie z.B. ein durchschnittliches Renteneintrittsalter mit 60 Jahren in der EU. Europa kann nur funktionieren, wenn Europa eine Verbesserung des Lebensstandard für die Menschen bedeutet. Daher hatte der französische Staatsmann Francois Mitterand recht, als er 1973 sinngemäß feststellte: „Europa wird sozial sein oder es wird nicht sein.“
Berlin, den 29.09.2011
