Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
„Die gegenwärtige Minijobstrategie muss aus Perspektive der Geschlechtergleichstellung als desaströs bezeichnet werden.“ (Presseinfo der Geschäftsstelle Gleichstellungsbericht vom 25.01.2011) So kritisiert Frau Prof. Dr. Ute Klammer, die Vorsitzende der Sachverständigenkommission den Ersten Gleichstellungsberichts die Bundesregierung.
Diese Kritik interessiert die Bundesregierung nicht, sie macht das Gegenteil und erhöht die 400 Eurojobs auf 450 Euro.Durch den Ausbau von Minijobs werden Vollzeitstellen vernichtet. Ungefähr 1,5 Millionen Vollzeitstellen wurden nach Angaben von ver.di seit 1991 in Teilzeitstellen umgewandelt. Vor allem Frauenarbeitsplätze sind davon betroffen. Somit verfügen Frauen nicht über ein existenzsicherndes Einkommen für sich selbst und ihre Kinder. Sie bleiben vom Einkommen des Ehegatten oder von der Aufstockung durch Hartz IV abhängig. Eine eigene Rente kann damit nicht aufgebaut werden.
Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung von Müttern, sind Kindertagesstätten. Der Ausbau der Kindertagesstätten ist aber gescheitert: Denn mit den bereitgestellten Finanzmitteln der Bundesregierung können nur Baumaßnahmen gefördert werden und nicht Personalkosten. Erzieherinnen werden aus den Haushalten der Kommunen bezahlt. Gerade dort aber fehlen die Mittel! 70.000 Erzieherinnen fehlen für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren. Aus diesem Grund will die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld den Eltern den Anspruch auf einen Kita- Platz abkaufen! Der gescheiterte Ausbau der Kinderbetreuung wirkt sich wie ein Verbot der Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen aus. Dadurch können Frauen keine Ernährerposition für sich und ihre Kinder aufbauen. Dies verhindert eine Gleichstellung von Müttern und vor allem von Alleinerziehenden mit den Berufschancen der Männer.
Frauen verdienen insgesamt 23 Prozent weniger als Männer und können ihre Familien damit nicht versorgen. Eine steuerliche Besserstellung fordert DIE LINKE. mit der Individualbesteuerung.Dort wo Kinder oder Pflegebedürftige im Haushalt versorgt werden, soll geringer besteuert werden. Mit einer Individualbesteuerung, wie sie DIE LINKE. fordert, wird einem Erwachsenen das Kind oder eine pflegebedürftige Person im Haushalt zugerechnet und eine günstige Steuerklasse (III/ V) ist nicht mehr vom Trauschein abhängig. Die Bevorzugung der Hausfrauenehe durch das Ehegattensplitting nutzt den verheirateten erwebstätigen Männern. Die Alleinerziehenden und ledigen Eltern werden bisher steuerlich benachteiligt.
Der Abbau des Sozialstaats wirkt sich durch Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereich verheerend aus:80 Prozent der Beschäftigten im Sozialen Bereich sind Altenpflegerinnen, Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen, Krankenschwestern.In diesen Bereichen wird privatisiert und Personal entlassen. Damit werden Frauenarbeitsplätzen vernichtet.In Kliniken wird Outsourcing betrieben und dieselbe Krankenschwester kommt wieder - als Leiharbeiterin mit geringerem Lohn. Deshalb fordern wir das Verbot der Leiharbeit!
Der Ersatz der Fachkräfte in der sozialen Arbeit wird mit der Dienstverpflichtung im Bundesfreiwilligendienst und einer Aufwandsentschädigung von 330 Euro monatlich von der Bundesregierung betrieben. Mit der staatlichen Bezuschussung des Bundesfreiwilligendienstes werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich abgebaut. Es ist keine Gleichstellung, Frauen als billige Arbeitsmarkt- und Engagementreserve einzusetzen.Das ist diskriminierend! Die Entgeltangleichung von Männer und Frauenlöhnen kann damit nicht erreicht werden.Wir benötigen den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro / Stunde.
Solange die Steuergelder aus dem Sozialstaat abgezogen werden, um die Verluste der Zocker- Banken zu finanzieren, wird keine Änderung eintreten. Es muss eine Millionärssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe erhoben werden, um den Sozialstaat wieder aufzubauen. Die Gemeinden könnten nach Vorstellung der LINKEN eine Gemeindewirtschaftssteuer von Selbständigen erheben.730 Millionen Euro hat die Bundesregierung durch die Rettung der Banken jetzt den Steuerzahlern aufgebürdet. Statt bei der Rüstung zu kürzen, wird im sozialen Bereich gekürzt
Wir benötigen eine solidarische Rentenversicherung in die alle Berufsgruppen wie Selbständige, Beamte, Abgeordnete einzahlen und nicht nur die Angestellten.Da die Frauen in den alten Bundesländern eine erheblich geringere Erwerbsbeteiligung durch die Unterbrechung wegen Kindererziehung aufweisen, muss eine steuerfinanzierte Mindestrente über die Rentenversicherung zur Verfügung gestellt werden, damit keine Frau mehr Angst vor Altersarmut haben muss und 1050 Euro Mindestrente erhält. Die durchschnittlichen Erwerbsjahre für Frauen in Westdeutschland liegen bei 28 Jahren; damit erhalten sie einen Rentenanspruch von 526 Euro und fallen in die Grundsicherung. Das bedeutet Leben auf Hartz IV –Niveau.
Das ist keine Gleichstellungspolitik –im Gegenteil: Die Bundesregierung betreibt die Verarmung der Mütter!
Selbst wenn eine junge Frau keinen Ausbildungsplatz findet, sollte sie niemals auf die Werbung der Bundeswehr hereinfallen: Sogar die Ausbildung zur Krankenschwester bei der Bundeswehr setzt eine militärische Grundausbildung als Feldwebel voraus und führt im Kriegsfall zum Einsatz in Kriegsgebieten. Es ist keine Gleichberechtigung für DIE LINKE. wenn nun auch Frauen den Soldatentod sterben dürfen. Der Abbau von Lohnungleichheit, ist nur im Frieden möglich, daher müssen unsere Steuergelder für den Aufbau sozialer Leistungen verwandt werden, das kommt allen Menschen zu Gute.
