Rede zum Gesetz zu steuerlichen Begleitmaßnahmen zur Einführung der 'Europäischen Gesellschaft'/Europa-AG
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Die Langzeitarbeitslosigkeit verharrt auf unverändert hohem Niveau. Fast 3 Millionen Menschen in Deutschland sind seit über einem Jahr erwerbslos. Die unsozialen Hartz-Gesetze haben das Problem weiter verfestigt. Mit dem Konzept der öffentlich finanzierten Beschäftigung existiert eine Alternative zur herrschenden Arbeitsmarktpolitik. DIE LINKE fordert, dass sie genutzt wird.
Die große Koalition ist angetreten, die Herausforderungen der Zukunft anzupacken und zu bewältigen.
(Beifall des Abg. Olaf Scholz [SPD])
Die Gesundheitsreform wurde als eine solche Herausforderung, wenn nicht als die wesentliche bezeichnet. Doch wie sieht die aktuelle Situation aus?
"Wir sind vielmehr in der Situation, dass die deutschen Strom- und Gaspreise mit an der Spitze in der Europäischen Union liegen. Das ist nicht nur eine soziale Frage, sondern auch eine ökonomische Frage und somit für die rechte Seite dieses Hauses ein Anlass, etwas zu tun.", sagt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Meine Vorredner haben darauf hingewiesen, dass die Anwesenheit der Abgeordneten bei diesem doch wichtigen Thema sehr bescheiden ist. Es steckt vielleicht auch eine gewisse Symbolik dahinter, dass mehr Zuschauer, die ich ganz herzlich begrüße, als Abgeordnete da sind. Es zeigt nämlich, dass scheinbar die Menschen in diesem Land mehr Interesse an Europa haben, als der Bundestag bisher an den Tag gelegt hat.
Frank Spieth, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG)
Drucksache 16/2474
Die FDP hält ein Super-Plädoyer gegen die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Alle in ihrem Antrag aufgeführten Probleme würden sich heute nicht so drastisch darstellen, wenn die Aufgaben der Daseinsvorsorge kommunal erbracht würden.
Es steht auch in der Begründung des Regensburger
Urteils, dass mit zunehmender Privatisierung die öffentlich-rechtlichen Bindungen ausgehebelt werden können.
Es werden also weiter Unsummen öffentlicher Gelder im Glauben an Markt und Wettbewerb in Fördertöpfe von Einzelstrategien geworfen, ohne dass man es am Ende auch nur plumpsen hört. Bei der Umsetzung von Erkenntnissen müssen wir uns doch fragen: Was ist gesellschaftlich wirklich sinnvoll? Umgesetzt werden sollte doch das, was vielen Menschen und damit der Gesellschaft als Ganzes Nutzen bringt und eben nicht zu vermarkten ist.
Deutschland hat die diesen Gesetzentwürfen zu Grunde liegende EU-Richtlinie nicht einmal 1:1, sondern nur 1:0,6 umgesetzt und damit den Koalitionsvertrag gebrochen, der ja eine 1:1 Umsetzung aller Richtlinien vorsieht. Deutschland hat dabei die Grenze des rechtlich Zulässigen überschritten, so dass es fast keine Verbesserung insbesondere bei den Klagemöglichkeiten gegen Umweltverstöße gibt. Die Beteiligung von BürgerInnen und Verbänden ist der Bundesregierung anscheinend ein Dorn im Auge.
Lutz Heilmann begrüßte die Absicht der Bundesregierung, die deutschen Küsten nachhaltig zu entwickeln. Die IKZM- Strategie bleibt ebenso wie der Antrag der Koalitionsfraktionen hinter dem Notwendigen zurück. Angesichts der lebensbedrohlichen Gefährdung der Küstenanwohner durch den vom Klimawandel bedingten Meeresspiegelanstieg muss dem Küstenschutz absoluten Vorrang eingeräumt werden. Wirtschaftliche Einzelinteressen müssten zurückstehen, wo das Leben der Menschen vor Ort gefährdet ist.