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Vertragsarztrechtsänderungsgesetz

Rede von Frank Spieth,

Mehr Ethik und nicht nur Monetik

Vizepräsidentin Petra Pau:
Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE. der Kollege
Frank Spieth.

(Beifall bei der LINKEN)

Frank Spieth (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Dr. Faust, weiten Teilen Ihrer Aussagen kann ich zustimmen.
Den heute protestierenden Ärzten sollten wir angesichts ihrer Bereitschaft, sich mit dem Gesundheitsreformgesetz
kritisch auseinander zu setzen, und der Diskussion über die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und umgekehrt nicht allmählich zerstört wird, sagen, dass ihre Kritik berechtigt ist und es in der Tat darauf ankommt, Positionen zu beziehen. Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass sich der Bundesverband der Hausärzte an diesem Protest ausdrücklich nicht beteiligt, weil er sagt: Wir als Hausärzte und als Ärzte insgesamt müssen mehr tun, als nur auf unsere Vergütung zu schauen. Wir tragen eine Gesamtverantwortung in diesem System. - Deshalb möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, den Ärzten zu sagen: Mehr Ethik und nicht nur Monetik! Das sehen viele Ärzte ebenso.

Nun zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz. Mit diesem Gesetz der Bundesregierung soll eine Abmilderung
drohender hausärztlicher Unterversorgung - um die geht es im Wesentlichen - erreicht werden. Frau Staatssekretärin, wir unterstützen dieses Anliegen. Wir unterstützen zudem wesentliche Teile der Vorschläge, die in diesem Gesetz enthalten sind. Unsere Fragen zielen aber darüber hinaus. Wir haben im Rahmen der Selbstbefassung von Sachverständigen in Bezug auf die Unterversorgungsproblematik die Befürchtung gehört, dass das nicht ausreicht. Diese Befürchtung teilen wir. Es geht in der Tat um die Frage, ob wir nur mithilfe von Anreizsystemen erreichen können, dass Ärzte sich künftig in strukturschwachen Regionen, zum Beispiel in der Eifel, im Thüringer Wald oder im Bayerischen Wald, niederlassen.
(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Im Ostseeraum!)
- Auch im Ostseeraum. Das Problem ist überall das gleiche. Ich könnte Ihnen Beispiele aus Thüringen nennen,
wo wir über Jahre hinweg mit ganz extremen Anreizsystemen versucht haben, Ärzte anzusiedeln, es aber nicht
geschafft haben.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was sind denn extreme Anreizsysteme?)
Deshalb muss tatsächlich darüber nachgedacht werden, ob wir neben den Anreiz- und Bonussystemen auch
Malussysteme einführen. Ganz konkret heißt das, dass wir in der Debatte über dieses Gesetz darüber nachdenken müssen, ob wir Abschläge erheben, wenn Ärzte in Gebieten zugelassen werden, in denen Überversorgung herrscht. Diese Mittel könnten in einem Fonds gesammelt werden, sodass wir mit diesen Geldern in den Gebieten,
in denen ein Mangel an Ärzten herrscht, eine wirksame, zusätzliche Unterstützung leisten könnten. Ein weiterer Punkt wird meine Kollegen von der FDP, insbesondere Herrn Dr. Schily, nicht begeistern: Wir müssen darüber nachdenken, ob wir Ärzten abverlangen, sich zunächst in unterversorgten Gebieten für fünf Jahre niederzulassen. Vielleicht müssen wir ein solches neues Steuerungsinstrument einführen. Ich glaube, eine Debatte darüber wäre des Schweißes der Edlen wert. Viele Experten sagen, dass dies sehr vernünftig wäre. Wir dürfen nicht nur liberalisieren, sondern müssen auch regulierend in den Prozess eingreifen. Dadurch wollen wir nicht zwangsläufig mehr Bürokratie aufbauen, sondern wir wollen im Sinne der Menschen handeln, die einen Anspruch auf ärztliche Versorgung haben.
Ich komme zum Schluss. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir darüber diskutieren, wie wir den Menschen,
die in den unterversorgten Gebieten tage- oder sogar wochenlang auf eine hausärztliche Leistung warten, helfen
können. Im Namen meiner Fraktion biete ich dabei jede Unterstützung an.

(Beifall bei der LINKEN)