Die Langzeitarbeitslosigkeit verharrt auf unverändert hohem Niveau. Fast 3 Millionen Menschen in Deutschland sind seit über einem Jahr erwerbslos. Die unsozialen Hartz-Gesetze haben das Problem weiter verfestigt. Mit dem Konzept der öffentlich finanzierten Beschäftigung existiert eine Alternative zur herrschenden Arbeitsmarktpolitik. DIE LINKE fordert, dass sie genutzt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist eines der Schlusslichter in Europa bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit. Für einen großen Teil der 2,9 Millionen Langzeitarbeitslosen fehlen Arbeitsplätze, und das augenscheinlich noch für eine lange Zeit. Hinzu kommen verschiedene Vermittlungshemmnisse.Fazit: Unter den gegenwärtigen Arbeitsmarktbedingungen haben diese Frauen und Männer auch längerfristig kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz. Sie wurden ausrangiert. Ältere sind besonders hart dran. Entgegen allen Beteuerungen stellen Betriebe nur selten jemanden aus dem Personenkreis 50 plus ein.
Mit den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist es Rot-Grün nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Stattdessen trugen diese Gesetze und die in diesem Zusammenhang von Schwarz-Rot auf den Weg gebrachten Gesetze erheblich zur Verschärfung der sozialen Lage arbeitsloser Menschen bei. Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes kritisierte „Report Mainz“ am vergangenen Montag, dem 25. September, dass die Arbeitsagenturen Millionen von Betroffenen rechtswidrig aussortieren.
(Dirk Niebel [FDP]: Das ist eine Sauerei!)
Ja, ein Skandal erster Güte. So ist es. Der von uns auf die Tagesordnung gesetzte Antrag zur Ausweitung und für eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung ist sozial gerecht und entspricht einem breiten öffentlichen Bedürfnis.
(Beifall bei der LINKEN)
Der DGB sowie einige seiner Einzelgewerkschaften, das Diakonische Werk, die Arbeiterwohlfahrt, aber auch kleinere Organisationen, zum Beispiel der Kirchenkreis Bielefeld oder die Berliner Initiative „Kampagne gegen Hartz IV“, haben in den letzten Wochen und Monaten Vorschläge und Initiativen zu öffentlich finanzierter Beschäftigung in die Debatte gebracht. Dass es geht, hat unser Arbeitsminister Helmut Holter in Mecklenburg- Vorpommern gezeigt. 665 Schulsozialarbeiterstellen wurden dort geschaffen. Gesellschaftlich wichtige Arbeit wird geleistet.
(Beifall bei der LINKEN)
Weitgehende Übereinstimmung besteht zwischen uns und den anderen Akteuren auch im wichtigen Bereich der Finanzierung. Statt Arbeitslosigkeit soll sozialversicherungspflichtige Arbeit auf freiwilliger Basis finanziert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Möglich wird dies durch eine Bündelung von Finanzmitteln, die gegenwärtig sowieso aufgebracht werden: für das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft, die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Mehraufwandsentschädigungen für 1-Euro-Jobs sowie die Mittel, die die Trägereinrichtungen von 1-Euro-Jobs pauschal erhalten. Nach Auffassung der Linksfraktion sollen auch im Bereich der öffentlich finanzierten Beschäftigung Mindestlöhne von 8 Euro plus gezahlt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Um eine solide Startfinanzierung zu sichern, ist es notwendig, dass ein Teil der bei der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr erzielten Überschüsse in das Jahr 2007 übertragen wird. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten resultieren aus Länderprogrammen, aus ESF-Mitteln sowie aus finanziellen Mitteln von Unternehmen, die sich als Träger an öffentlich geförderter Beschäftigung beteiligen. Sie sehen, meine Damen und Herren der Koalition: Geld ist da. Ihnen fehlte bislang allein der Wille zu handeln.
Selbst die Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit zu alternativen Beschäftigungsformen im Bereich des SGB II müssen seit Monaten in den Schubladen schmoren, weil die Politik kein Zeichen gibt. Ich erinnere Sie an Ihre Aussage im Koalitionsvertrag: Personen, deren Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist und die keine Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt finden können, müssen eine Perspektive bekommen. Was sagen Sie den Langzeitarbeitslosen in Ihrem Wahlkreis in Vorpommern, Frau Merkel, oder Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihren Wahlkreisen? Was sagen Sie denen, die sich nicht mehr von Ihnen vertreten, sondern allein gelassen und preisgegeben fühlen - und dies vielleicht auch wissen -, denen, die sich entmutigt durch Ihre Politik von der Demokratie abwenden?
(Zuruf von der SPD: Das scheint auch ein PDS-Problem zu sein!)
Die Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit sind für die Menschen erheblich. „Arbeitslose sterben früher als Erwerbstätige“ titelte „Die Welt“ am 14. August dieses Jahres und nahm Bezug auf die Studie der Universität Leipzig, die darauf aufmerksam macht, dass sich der Gesundheitszustand arbeitsloser Menschen drastisch verschlechtere und sich ihre Lebenserwartung verkürze. Langzeitarbeitslosigkeit zerstört Familien und entzieht Menschen eine würdevolle Gegenwart und Zukunft. Noch einmal: Geld ist da. Handeln Sie endlich!
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie unserem heute vorgelegten Antrag zustimmen, erhalten 500 000 Menschen, die entsprechend unserem Antrag in einem öffentlich finanzierten Sektor existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden würden, eine Zukunft, die sie mit Hartz IV nicht haben.
Denn auch heute gilt: Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz. Hartz IV muss weg. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
