Positionspapiere der Fraktion

Union, FDP und SPD haben sich zusammen gefunden um mit der sogenannten Jobcenter-Reform für alle Hartz IV-Betroffene die Arbeitsverwaltung neu zu regeln (SGB-II-Organisationsreform). Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in den Bundestag eingebracht worden und soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Ein zentrales Ziel: die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen zu einem größeren Teil auf die Kommunen zu übertragen. Damit droht ein arbeitsmarktpolitischer Flickenteppich, der auch noch den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Die Erprobung eines arbeitsmarktpolitischen Modells mit dem Namen „Bürgerarbeit“ ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von Union und FDP. Nachdem in den vergangenen Monaten dieses Konzept von Kreisen der Regierungsparteien öffentlich bekannt gemacht, diskutiert und mancher Testballon gestartet wurde, bahnt sich nun die praktische Umsetzung an.
Bürgerarbeit - worum geht es?

Der FDP ist es gelungen durch geschickte Formulierung bei einem Teil der Medien den Eindruck zu hinterlassen, ihr Steuerkonzept vom April 2010 entlaste nur niedrige und mittlere Einkommen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Hohe Einkommen bekommen den höchsten Entlastungsbetrag, während niedrige Einkommen sogar höher als jetzt steuerlich belastet werden. Eine Umsetzung dieses Konzept würde also nicht nur weitere Milliardenlöcher in die leeren Kassen der öffentlichen Hand reißen, sondern auch die Kluft zwischen arm und reich weiter vergrößern.

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 20. April 2010

Beschlossen auf der Fraktionsklausur am 16. April 2010 in Dortmund / verantwortlich: Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!

Die weltweite Wirtschaftskrise hat die Zukunft der industriellen Wertschöpfung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gerhard Bosch hat treffend festgestellt: Die Wirtschaftskrise hatte ihren Ursprung im Finanzsektor, die Hauptlast hat die Industrie zu tragen (Bosch 2009). In der Bundesrepublik trägt die Industrie trotz des dramatischen Produktionseinbruchs von über 20 % im letzten Jahr immer noch ein Viertel zur gesamten Wirtschaftsleistung bei.

Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Gerade in Zeiten der Krise sind Bürgerinnen und Bürger auf ein gut funktionierendes Netz an öffentlichen Dienstleistungen angewiesen. Ein Großteil dieser öffentlichen Leistungen, die für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung sind, werden von Städten, Gemeinden und Landkreisen erbracht.

Wolfgang Neskovic, Justitiar und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, Richter am Bundesgerichtshof a.D.

Die 100-Tage-Bilanz der Regierung Merkel/Westerwelle