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Steuerkonzept der FDP vom April 2010: Am unteren Ende der Einkommensskala weniger Netto vom Brutto, dafür umso mehr am oberen Ende!

Positionspapier,

Der FDP ist es gelungen durch geschickte Formulierung bei einem Teil der Medien den Eindruck zu hinterlassen, ihr Steuerkonzept vom April 2010 entlaste nur niedrige und mittlere Einkommen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Hohe Einkommen bekommen den höchsten Entlastungsbetrag, während niedrige Einkommen sogar höher als jetzt steuerlich belastet werden. Eine Umsetzung dieses Konzept würde also nicht nur weitere Milliardenlöcher in die leeren Kassen der öffentlichen Hand reißen, sondern auch die Kluft zwischen arm und reich weiter vergrößern.

Positionspapier des Arbeitskreis II Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt, Energie

1. Steuertarif Einkommensteuer

Der Vorschlag der FDP zur Reform der Einkommensteuer sieht die Einführung eines 5-Stufen-Tarifs vor:

Zu versteuerndes Einkommen in Euro, Einzelveranlagung

Zu versteuerndes Einkommen in Euro, Zusammen-veranlagung (Ehegatten)

Tarifsatz in %; FDP

Unterschied in Prozentpunkten zum ESt-Tarif 2010

Grundfreibetrag

8.004

16.008

0

0

1. Stufe bis

12.500

25.000

14

-8,2

2. Stufe bis

35.000

70.000

25

-8,8

3. Stufe bis

53.000

106.000

35

-7

4. Stufe bis

250.730

501.460

42

0

5. Stufe über

250.730

501.460

45

0





Kalte Progression/ Mittelstandsbauch: Die von der FDP angestrebte Abmilderung der kalten Progression wird durch den Stufen-Tarif nur teilweise erreicht. Zwar werden insgesamt weniger Einkommensbereiche von kalter Progression bedroht (bedingt durch den konstanten Tarifsatz zwischen den Tarifstufen; in der obigen Grafik sind das die waagrechten Abschnitte der Treppe), dafür sind die betroffenen Einkommen aber deutlich stärker derselben ausgesetzt. Ursache sind die abrupten Anstiege des Steuersatzes in den Tarifstufen. Die FDP will in Zukunft zur Vermeidung der kalten Progression alle zwei Jahre die Tarifeckwerte und den Grundfreibetrag überprüfen sowie ggf. anpassen. Der sogenannte Mittelstandsbauch im aktuellen Tarifverlauf (= der Anstieg der Steuerbelas¬tung fällt bei den niedrigen Einkommen am stärksten aus) verschwindet zwar, wird aber dafür durch ein Sägeblatt ersetzt. Das betrifft auch niedrige Einkommen, wie der Übergang von der 1. zur 2. Stufe bei 12.500 (25.000) Euro mit einem abrupten Tarifanstieg um 11 Prozentpunkte verdeutlicht.

Wer wird wie hoch entlastet? Die in den Medien kolportierte Aussage, die FDP entlaste nur zu versteu¬ernde Einkommen bis zu einer Höhe von 53.000 Euro (bei Einzelveranlagung, wie z.B. für Alleinstehende) stimmt nicht. Vielmehr wird ab diesem Einkommen der maximale absolute Entlastungsbetrag in Höhe von 1.534 Euro erreicht. Dieser Betrag kommt aber auch allen höheren Einkommen zugute, wie die folgende Tabelle zeigt. Damit ist das FDP-Konzept kein Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit.

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