Positionspapier des Arbeitskreis II Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt, Energie
1. Steuertarif EinkommensteuerDer Vorschlag der FDP zur Reform der Einkommensteuer sieht die Einführung eines 5-Stufen-Tarifs vor:
Zu versteuerndes Einkommen in Euro, Einzelveranlagung
Zu versteuerndes Einkommen in Euro, Zusammen-veranlagung (Ehegatten)
Tarifsatz in %; FDP
Unterschied in Prozentpunkten zum ESt-Tarif 2010
Grundfreibetrag
8.004
16.008
0
0
1. Stufe bis
12.500
25.000
14
-8,2
2. Stufe bis
35.000
70.000
25
-8,8
3. Stufe bis
53.000
106.000
35
-7
4. Stufe bis
250.730
501.460
42
0
5. Stufe über
250.730
501.460
45
0
Kalte Progression/ Mittelstandsbauch: Die von der FDP angestrebte Abmilderung der kalten Progression wird durch den Stufen-Tarif nur teilweise erreicht. Zwar werden insgesamt weniger Einkommensbereiche von kalter Progression bedroht (bedingt durch den konstanten Tarifsatz zwischen den Tarifstufen; in der obigen Grafik sind das die waagrechten Abschnitte der Treppe), dafür sind die betroffenen Einkommen aber deutlich stärker derselben ausgesetzt. Ursache sind die abrupten Anstiege des Steuersatzes in den Tarifstufen. Die FDP will in Zukunft zur Vermeidung der kalten Progression alle zwei Jahre die Tarifeckwerte und den Grundfreibetrag überprüfen sowie ggf. anpassen. Der sogenannte Mittelstandsbauch im aktuellen Tarifverlauf (= der Anstieg der Steuerbelas¬tung fällt bei den niedrigen Einkommen am stärksten aus) verschwindet zwar, wird aber dafür durch ein Sägeblatt ersetzt. Das betrifft auch niedrige Einkommen, wie der Übergang von der 1. zur 2. Stufe bei 12.500 (25.000) Euro mit einem abrupten Tarifanstieg um 11 Prozentpunkte verdeutlicht.
Wer wird wie hoch entlastet? Die in den Medien kolportierte Aussage, die FDP entlaste nur zu versteu¬ernde Einkommen bis zu einer Höhe von 53.000 Euro (bei Einzelveranlagung, wie z.B. für Alleinstehende) stimmt nicht. Vielmehr wird ab diesem Einkommen der maximale absolute Entlastungsbetrag in Höhe von 1.534 Euro erreicht. Dieser Betrag kommt aber auch allen höheren Einkommen zugute, wie die folgende Tabelle zeigt. Damit ist das FDP-Konzept kein Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit.
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