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Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!

Positionspapier,

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!

Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!

Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist eine Steuersenkungspolitik beginnend unter Rot-Grün, über Rot-Schwarz bis hin zu Schwarz-Gelb, d.h. seit nunmehr gut 10 Jahren. Folgen sind: eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden an Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand.

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich die Finanzlage der Kommunen weiter zu. Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt in einem für die Existenz der Städte und Gemeinden bedrohlichem Ausmaß. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lasten auf die Kommunen ab. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierungen werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen müssen, denen schon jetzt die Luft zum Atmen fehlt.

In diesem Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Das wäre fast die Hälfte mehr als das Defizit von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. 2009 sind die kommunalen Einnahmen um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen um 8,5 Milliarden auf 175,75 Milliarden.
2009 hatten Bund, Länder und Kommunen erhebliche Steuerverluste. Den stärksten Einbruch ihrer Steuereinnahmen - um gut 10 Prozent - mussten die Kommunen hinnehmen. Das Minus betrug 7,1 Milliarden Euro. Besonders stark stürzten dabei die Gewerbesteuereinnahmen ab, um 17,4 Prozent. Viele Städte erlitten dramatische Einnahmeverluste von mehr als 40 Prozent.

Durch die Steuergesetzgebung der rot-schwarzen Bundesregierung - und insbesondere durch zwischen November 2008 und Juli 2009 vorgenommene Änderungen - werden die Kommunen im Zeitraum von 2009 bis 2013 Mindereinnahmen von 19,846 Mrd. Euro haben.
Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro - beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast 2 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommt, dass sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht. Kosten der Unterkunft, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie Ausbau der Kindertagesbetreuung - alles gesamtstaatliche Aufgaben - werden in wachsendem Maße durch die Kommunen allein finanziert.

Infolge des enormen Einnahmedefizits haben Kommunen in der Folge zudem immer weniger öffentliche Mittel für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur einsetzen können. Viele Kommunen können nicht einmal die Investitionshilfen des Bundes und der Länder aus dem Konjunkturpaket II in Anspruch nehmen, weil sie zu arm sind. Inzwischen hat der Investitionsstau - d.h. der eigentliche Bedarf - eine kritische Größe erreicht. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik beträgt der Nachholbedarf 700 Mrd. Euro bis 2020!

Kommunen suchten nach Auswegen aus der Schuldenfalle. Manche dieser Lösungsansätze haben sich als Irrwege erwiesen: Privatisierungen, Veräußerungen von öffentlichem Eigentum und Vermögen sowie Cross-Border-Leasing und Spekulationsgeschäfte spülten zwar kurzzeitig mehr Geld in die öffentlichen Kassen, hatten aber verheerende Folgen für Städte und Gemeinden. Die Kommunen begaben sich in die Abhängigkeit von Banken und Finanztransaktionsjongleuren. Dadurch verloren sie politischen Einfluss auf die formelle Gestaltung sowie die Qualität der Erbringung von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Den drohenden Finanzkollaps der Kommunen wirksam bekämpfen - Kommunalfinanzen sichern und auf eine solide Grundlage stellen!

Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Schluss mit der Verwaltung des Mangels! Für eine solide Finanzausstattung der Kommunen, um soziale und demokratische Teilhabe wirksam umzusetzen!

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