Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode

Beschluss vom 15. März 2010

Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Gerade in Zeiten der Krise sind Bürgerinnen und Bürger auf ein gut funktionierendes Netz an öffentlichen Dienstleistungen angewiesen. Ein Großteil dieser öffentlichen Leistungen, die für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung sind, werden von Städten, Gemeinden und Landkreisen erbracht.

Damit diese weiterhin bzw. wieder in öffentlicher Hand erbracht werden können, weil nur so die Chance einer öffentliche Einflussnahme und Kontrolle gewahrt bleibt, wird sich die Fraktion DIE LINKE parlamentarisch und außerparlamentarisch für die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen einsetzen. Die schwarz-gelben Koalition will „Privat vor Staat“ wieder hoffähig machen, dagegen wird DIE LINKE Widerstand organisieren. Dabei wird es mehr denn je darauf ankommen, das Bundestags-, Landtags- und kommunale Fraktionen abgestimmt bzw. gemeinsam handeln. Nur so wird es uns gelingen, Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen, Themen zu setzen, Verbündete zu gewinnen und Widerstand zu organisieren und zu verhindern, dass rechte Gruppierungen die faktische Handlungsunfähigkeit der Kommunen ausnutzen, um aus einem Ohnmachtsgefühl der Menschen fremdenfeindliche und neonazistische Stimmungen zu schüren.

Nach wie vor gibt es kein direktes einklagbares Mitwirkungsrecht der Kommunen im Gesetzgebungsprozess des Bundes bei all den Gesetzen, die die Belange der Kommunen berühren. Wie verheerend sich eine Nichtbeteiligung der Kommunen dabei auswirkt, zeigen die Entscheidungen zum Beispiel in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Bildungs- oder der Steuerpolitik. Letztendlich führte dies immer zu Fehleinschätzungen oder zu Entscheidungen, die nicht praktikabel sind und ging zu Lasten der Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE wird sich daher weiterhin für die Einführung eines einklagbaren Mitwirkungsrechtes einsetzen.

In ihrer eigenen Arbeit wird die Fraktion DIE LINKE

• alle Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE und anderer Fraktionen sowie der Bundesregierung daraufhin abprüfen, welche Wirkungen sie auf Kommunen haben („Kommunaler TÜV“). Dieser Aufgabe wird sich insbesondere die AG Kommunalpolitik, die sich am 15. Dezember 2009 konstituiert hat, annehmen.
• Entscheidungsprozesse und Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung zu kommunalpolitisch relevanten Fragen transparent darstellen, Öffentlichkeit herstellen und eine rechtzeitige Einbeziehung von Kommunen einfordern.
• kommunale Mandatsträger/innen und Amtsträger/innen der LINKEN aus Ost und West an Diskussionen und Entscheidungsprozessen zu wichtigen kommunalrelevanten Fragen in den einzelnen Politikfeldern direkt beteiligen.

Angesichts der Brisanz der Finanzlage der Kommunen, denn noch nie standen sie vor derartigen Finanzproblemen, wird sich die Fraktion DIE LINKE in den Fraktionssitzungen regelmäßig zur Lage der Kommunen und den Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen austauschen. Im ersten Halbjahr 2010 wird die Fraktion im Bundestag eine Grundsatzdebatte zur Lage der Kommunen und zur Zukunft der Kommunalfinanzen aufsetzen. Ende 2011 wird die Fraktion gemeinsam mit Bürgermeister/innen, Landrät/innen und Dezernenten eine erste Bilanz der Umsetzung der kommunalpolitischen Schwerpunkte ziehen. Darüber hinaus werden kommunale Mandatsträger/innen und Wahlbeamte der LINKEN frühzeitig in die Diskussion wichtiger kommunaler Fragen einbezogen und in die Fraktion eingeladen.

Anknüpfend an die Erfahrungen und Ergebnisse der Arbeit der Bundestagsfraktion im Bereich der Kommunalpolitik wird die Fraktion DIE LINKE die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den über 6.000 kommunalen Mandatsträger/innen in Städten, Gemeinden und Landkreisen in der Bundesrepublik sowie den Amtsträger/innen mit dem Mandat der LINKEN fortsetzen.

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