Die politische Linke müsse ihr Schweigen zu islamistischem Terror beenden, forderte zuletzt Kevin Kühnert. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch stellt sich im SPIEGEL an die Seite des stellvertretenden SPD-Chefs. Interview: Kevin Hagen
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Die Überwachungsbefugnisse von Verfassungsschutz, BND und MAD sollen ausgeweitet werden. Mit der sogenannten Quellen-TKÜ sollen sie die Möglichkeit erhalten, verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitlesen zu können. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Mit der vom Bundesinnenministerium geplanten Befugnis zum Mitlesen von verschlüsselten Nachrichten via Messenger-Diensten erhielten die Nachrichtendienste die bislang zu Recht fehlende gesetzliche Erlaubnis, insbesondere Handys mit Überwachungssoftware zu infiltrieren.“
Mehr als 75 Abgeordnete aus über 20 europäischen Parlamenten haben sich einem Appell an die USA angeschlossen, den letzten Atomwaffenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu erhalten. Einer davon ist der LINKE Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Europäerinnen und Europäer hier gemeinsam für die Einhaltung von atomarer Rüstungskontrolle einstehen", sagt Höhn. "Wir brauchen wieder rationale, besonnene Diplomatie."
Beschäftigte erhalten staatliche Hartz-IV-Aufstockungen, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, um ihre Existenz zu sichern. Diese Zuzahlungen haben sich in den vergangenen Jahren jedoch trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs am Arbeitsmarkt kaum verändert. Sabine Zimmermann erklärt: „Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Das ist eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping, mit der die Bundesregierung prekäre Beschäftigung vorantreibt und zementiert.“
In der Pandemiepolitik komme der Bundestag zu kurz, kritisiert der Linken-Abgeordnete Jan Korte – und bringt eine neue Föderalismusreform ins Spiel. Das Interview führte für die taz Daniel Godeck.
Die Abwanderung aus der privaten Plegeversicherung hält auch im sechsten Jahr in Folge an. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen von Pia Zimmermann hervor. Zudem sind die Verwaltungskosten pro Person für Privatversicherte deutlich höher als für Menschen, die in die soziale Plfegeversicherung einzahlen. Sozial Pflegeversicherte zahlen knapp 22 Euro im Jahr Verwaltungskosten, Privatversicherte aber gut 38 Euro.
Die Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden.
Privatversicherte im Notlagentarif haben faktisch kaum Zugang zu einer vernünftigen Gesundheitsversorgung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Achim Kessler hervor. "Die PKV hat immer betont, dies sei ein Tarif, um kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten der Versicherten zu überbrücken und sie wieder in einen normalen Tarif zu bringen. Tatsächlich bleiben die Versicherten immer länger im Notlagentarif und bilden ein neues Gesundheitsprekariat", kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher.
Die Riester-Rente hat nur den Finanz- und Versicherungskonzernen genutzt. Gegen Altersarmut hilft sie nicht, da Geringverdiener kaum etwas sparen können. Außerdem rentiert sich eine Riester-Rente in der Regel nicht, was mit einem Zinsniveau nahe Null sowie mit horrenden Abschluss- und Vertriebskosten zu tun hat, die die Konzerne den Kunden in Rechnung stellen. Trotzdem halten die herrschenden Parteien am Irrweg einer kapitalgedeckten Rente fest – mehr noch: Mit einer „Riester-Revolution“ möchte die Union der Finanzlobby ein weiteres Mal zu Diensten sein. Gastkommentar von Sahra Wagenknecht
Während des Lockdowns wurden Pflegekräfte, Krankenhauspersonal, Verkäuferinnen und alle anderen, die „den Laden am Laufen halten“, beklatscht und als Heldinnen und Helden der Krise gefeiert. Diese gesellschaftlich relevanten Berufsgruppen haben ein höheres Risiko, sich mit Corona anzustecken. Kommt es zu einer Infektion, wird Covid-19 jedoch bei Weitem nicht immer als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Schriftliche Frage von Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, ergab.