Privatversicherte im Notlagentarif haben faktisch kaum Zugang zu einer vernünftigen Gesundheitsversorgung. Zum 30. Juni 2020 sind in den Notlagentarif rund 96.0000 Personen eingruppiert, die Schulden bei ihrer privaten Krankenversicherung haben. Häufig haben sie auch noch andere Zahlungsverpflichtungen. Zahlungsfähig dürfte nur eine Minderheit dieser Personen sein. Nicht selten wachsen ab dem Zeitpunkt der Eingruppierung in den Notlagentarif die Schulden bei der Versicherung noch an. Beitragsschulden in der privaten Krankenversicherung gehen nicht selten auch mit Beitragsschulden in der privaten Pflegepflichtversicherung einher.
Versicherte im Notlagentarif können dazu genötigt werden, ihre Arztrechnungen selbst zu bezahlen, wenn sie die Leistung in Anspruch nehmen wollen oder müssen, da ihre Krankenversicherung ihre Versicherungsansprüche gegen die Beitragsschulden aufrechnen kann. Dazu kommt, dass der Versicherungsschutz im Notlagentarif ohnehin nur sehr lückenhaft ist. Lediglich akute Krankheiten, Schmerzzustände und Schwangerschaftsleistungen sind in diesem Tarif inbegriffen. Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, hat Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Verweildauer im Notlagentarif wächst
Für Achim Kessler geht aus der Antwort der Bundesregierung deutlich hervor, dass der Notlagentarif der Privaten Krankenversicherung gescheitert ist. "Die PKV hat immer betont, dies sei ein Tarif, um kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten der Versicherten zu überbrücken und sie wieder in einen normalen Tarif zu bringen. Tatsächlich bleiben die Versicherten immer länger im Notlagentarif und bilden ein neues Gesundheitsprekariat", sagt der gesundheitspolitische Sprecher. Allein zwischen 2018 und Ende 2019 ist die durchschnittliche Verweildauer im Notlagentarif von 17,4 auf 20 Monate gestiegen. Für viele Privatversicherte wird es also offenbar immer schwieriger, ihre Zahlungsprobleme möglichst rasch zu überwinden, um anschließend wieder in einen normalen Tarif zurückkehren zu können.
"Eine besonders dreiste Nummer ist es von der PKV, den Versicherten die Arztrechnung nicht mehr zu bezahlen, wenn sie wegen Schulden im Notlagentarif gelandet sind", erklärt Kessler. Das führe de facto zu einer "völligen Leistungsverweigerung". Den Betroffenen nicht einmal mehr die allernotwendigste Versorgung zu bezahlen, sei aber keine Lösung für die immer länger werdende Verweildauer der Versicherten im Notlagentarif. Dieser Ungerechtigkeit und sozialen Härte müsse die Bundesregierung endlich ein Ende bereiten und nicht nur – wie in ihrer Antwort angekündigt –"möglichen gesetzlichen Anpassungsbedarf mit Blick auf die Aufrechnungspraxis im Notlagentarif prüfen". "Einmal mehr zeigt sich, dass die Private Krankenversicherung unsolidarisch ist", hält Kessler fest. "Wir brauchen anstatt des dualen Krankenversicherungssystems endlich eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung."