Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: "Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen in zwei Shisha-Bars aus rassistischen Motiven von einem 43-jährigen Rechtsterroristen ermordet. Der Anschlag war der vorläufige Höhepunkt einer jahrzehntelangen rechten Terrorwelle, die vom Oktoberfestattentat 1980 über die Morde des NSU, die Anschläge 2016 in München und 2019 in Halle und dem Mord an Walter Lübcke reicht. Doch obwohl rechter Terror und alltägliche rassistische und antisemitische Gewalt seit Jahren in Deutschland wüten und immer mehr Opfer fordern, wurde und wird dagegen staatlicherseits kaum etwas getan."
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Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Leistung lohnt sich nicht in Deutschland – zumindest nicht für Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte mit einem Vollzeitjob derzeit zu wenig verdienen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten zu können. Die Antwort: 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jeder Siebte. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit."
Diskussionsbeitrag von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. "Ob es als Linker zur Zeit sinnvoll ist, Kritik an den völlig glatt polierten Grünen abzufangen und ihnen in der Eigenheimdebatte beizuspringen muss jeder selber wissen. Natürlich ist es sinnvoll über den Flächenverbrauch in der Bundesrepublik zu diskutieren, wobei die Bodenfrage eine viel grundsätzlichere ist. Aber darum soll es hier nicht gehen. Die Absage oder Einschränkung an den Bau von Eigenheimen offenbart ein ganz grundsätzliches Problem der gesellschaftlichen Linken und auch der Partei DIE LINKE."
Wie schlecht werden Pflegekräfte in Deutschland bezahlt? Pia Zimmermann, pflegepolitischer Sprecherin, wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Arbeitsjahre erforderlich sind, um mit den aktuellen Pflegemindestlöhnen sowie der ab August gültigen Mindestentgelte eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Die Antwort ist ernüchternd: Pflegehilfskräfte müssten dann "nur noch" 51 statt wie bisher 53 Jahre arbeiten, um eine solche Rente zu erreichen.
Die Coronakrise hat die Lohnentwicklung im Jahr 2020 stark beeinflusst und erstmals seit Beginn der Erhebung 2007 zu einem nominalen Verdienstrückgang geführt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sanken die Reallöhne um durchschnittlich 1,0 Prozent. Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Zahlen bestätigen noch einmal, dass die Pandemie auf Seiten der abhängig Beschäftigten insgesamt zu spürbaren Einkommenseinbußen geführt hat. Die Realität sieht in Teilen sogar noch deutlich drastischer aus. Denn die jetzt veröffentlichten Durchschnittswerte verdecken, dass die Einbußen in den unteren Einkommensgruppen überdurchschnittlich stark ausfallen und dass diejenigen, die ohne den Schutz eines Tarifvertrages dastehen, deutlich schlechter durch die Krise kommen.”
Katja Kipping, Sabine Zimmermann und Matthias W. Birkwald haben sich mit einem offenen Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gewandt, um eine zunehmende Diskriminierung Leistungsberechtigter aus EU-Staaten durch Jobcenter zu unterbinden.
Wird öffentlich über das Sterben fliehender Menschen im Mittelmeer, die katastrophale Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln oder die vom Kältetod bedrohten Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina berichtet, so fallen oft Beschreibungen wie „humanitäre Krise“ oder „Flüchtlingstragödie“. Das legt nahe, es handele sich bei den Missständen um kaum vermeidbare, naturkatastrophenähnliche Situationen. Das sei falsch, schreibt Michel Brandt: »Es ist die Folge der politisch gewollten EU-Abschottungspolitik.«
Beim digitalen "Wirtschaftsgipfel" von Minister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern von mehr als 40 Verbänden sind viele Fragen offengeblieben. "Schuldig bleibt die Regierung einen Plan", sagt Klaus Ernst. Kriterien fehlten, wie das Wirtschaftsleben wieder in Schwung kommen solle. Der wirtschaftspolitische Sprecher kritisierte, dass die Regierung Milliardenhilfen an Unternehmen nicht an Auflagen für die Beschäftigung koppele.
Wenn Schulen, Kitas und der komplette Freizeitbereich ganz oder teilweise geschlossen sind, dann bedeutet das für Kinder und Jugendliche eben nicht nur ein bisschen weniger Lebensqualität. Es bedeutet für sie eine massive Einschränkung ihrer Rechte auf Bildung, auf freie Entwicklung und auf Schutz. Deswegen müssen Schließungen und Beschränkungen der Kindertagesbetreuung mit besonderer Sensibilität vorgenommen werden.
„Kinder müssen leider draußen bleiben“, hieß es zu Zeiten des ersten Lockdowns noch an vielen Ladentüren. Auch wenn sich dieser Umstand an den meisten Orten mittlerweile gebessert hat, kritisiert Norbert Müller: »Es bleibt dabei, Kinder und Jugendliche und vor allem ihre Interessen sind von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.«