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Foto: DBT/Inga Haar
Foto: DBT/Inga Haar

Vollzeit malochen und trotzdem Sozialhilfe im Alter?

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch,

Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.


Leistung lohnt sich nicht in Deutschland – zumindest nicht für Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte mit einem Vollzeitjob derzeit zu wenig verdienen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten zu können. Die Antwort: 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jeder Siebte. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit.

Nicht zuletzt diejenigen, die in den vergangenen Monaten vielfach beklatscht wurden, sind betroffen. Zum Beispiel müssen – sage und schreibe – 41.144 Altenpflegerinnen und Altenpfleger damit rechnen, nach einem kompletten Arbeitsleben in Vollzeit im Alter auf Sozialhilfe-Niveau leben zu müssen. Das ist jeder Fünfte in diesem Beruf. Bei den Verkäuferinnen und Verkäufern ist es sogar jede/r Vierte. 129.820 Beschäftigte in den Supermärkten und anderswo im Verkauf werden zu schlecht bezahlt für eine Rente, die höher ist als Hartz IV. Da sind diejenigen, die keine Vollzeitstelle haben, nicht mit drin. Gleichzeitig scheffeln die Eigentümer der Discounter in diesen Wochen Milliarden! Das ist nicht nur skandalös ungerecht, sondern auch teuer für die Allgemeinheit. Altersarmut ist nicht billig, sondern die Grundsicherung im Alter kostet Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich sieben Milliarden Euro.

Die Bundesregierung tut viel zu wenig dagegen. Der Mindestlohn stieg im Januar um klägliche 15 Cent auf 9,50 Euro. Nötig wären aber mehr als 12 Euro, um überhaupt eine Chance zu haben, mit der Rente über Hartz IV zu liegen. Dazu hat die Bundesregierung ein Rentenniveau zementiert, das viel zu gering ist, um vor dem sozialen Abstieg zu schützen.

Wir machen neben der generellen Forderung nach höheren Löhnen und mehr Tarifgebundenheit zwei konkrete Vorschläge: Mindestlohn hoch auf 13 Euro in der nächsten Legislaturperiode, Rentenniveau wieder anheben – auf das Niveau wie zu Zeiten Helmut Kohls. Damit Leistung sich lohnt in Deutschland!

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