Von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen in zwei Shisha-Bars aus rassistischen Motiven von einem 43-jährigen Rechtsterroristen ermordet. Der Anschlag war der vorläufige Höhepunkt einer jahrzehntelangen rechten Terrorwelle, die vom Oktoberfestattentat 1980 über die Morde des NSU, die Anschläge 2016 in München und 2019 in Halle und dem Mord an Walter Lübcke reicht. Doch obwohl rechter Terror und alltägliche rassistische und antisemitische Gewalt seit Jahren in Deutschland wüten und immer mehr Opfer fordern, wurde und wird dagegen staatlicherseits kaum etwas getan.
Zwar nahm Kanzlerin Merkel nach Hanau erstmals das Wort „Rassismus“ in den Mund und selbst Innenminister Seehofer sprach von einer „Blutspur des Rechtsterrorismus“, doch außer der Verabschiedung eines wohlklingenden Maßnahmenkatalogs gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dessen Umsetzung in weiten Teilen auf sich warten lässt, passierte wenig. Von Erinnerung an die Opfer und einer Unterstützung für die Angehörigen ist genauso wenig zu sehen wie von einer umfassenden Aufklärung oder gar Konsequenzen in den Sicherheitsbehörden.
Nach wie vor hat – trotz der Aufdeckung einiger rechter Netzwerke in Teilen der Sicherheitskreise – das Gerede von Einzelfällen und verwirrten Einzeltätern nicht aufgehört. Nach wie vor sind viele Fragen zum Anschlag in Hanau ungeklärt: Warum konnte der Täter, obwohl er seit 2002 immer wieder mit verschwörungstheoretischen Wahnvorstellungen aggressiv und straffällig in Erscheinung getreten ist, legal Waffen besitzen? Warum funktionierten die Notrufsysteme der Polizei nicht richtig und weshalb ist das offensichtlich bis heute so? Warum konnte der Täter von einem Tatort zum anderen Tatort und anschließend nach Hause fahren, obwohl sein Fahrzeug bekannt war? Und welche Rolle spielte der Vater des Attentäters, der offensichtlich weltanschaulich ähnlich tickt wie sein Sohn, vor und in der Tatnacht und warum wird gegen ihn nicht ermittelt?
Kein Wunder, dass sich ein Jahr später viele Angehörige der Opfer zu Recht vom Staat immer noch allein gelassen fühlen. Und es ist bezeichnend und beschämend, dass es nur dem unermüdlichen Druck der Hinterbliebenen und antirassistischer Initiativen zu verdanken ist, dass der Anschlag von Hanau nicht vergessen und dass seiner Opfer gedacht wird.
#saytheirnames:
Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu.
Wir als LINKE gedenken ihrer und werden nicht nachlassen in unserem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Denn die Lehre aus Hanau, Halle, Kassel und allen anderen Orten rechten Terrors kann nur sein: Das Ignorieren, Verschweigen und Verharmlosen rechter Verbrechen muss endlich ein Ende haben. Den Rassisten und Feinden der Demokratie und Humanität muss entgegengetreten und konsequent widersprochen werden – überall und immer.