Die Sanktionen der EU und der USA gegenüber Venezuela haben "unmenschliche Folgen für die Bevölkerung", sagt Heike Hänsel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Venezuela-Politik, ein Ende der Sanktionen und einen neuen Anlauf für Dialog und ernsthafte Vermittlung zwischen den verschiedenen politischen Lagern.
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Am kommenden Montag berät der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung die Petition der Zeitschrift Stern für eine „Pflege in Würde“, eingebracht von Dr. Bernhard Albrecht. Mit der im November eingereichten Eingabe werden unter anderem bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und eine Abkehr vom Profitdenken im Gesundheitswesen gefordert. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
"Die derzeitigen Regeln zum Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr haben nichts mit der Vermeidung ovn Gefahren für den Straßenverkehr zu tun. Natürlich will DIE LINKE nicht, dass Menschen sich bekifft ans Steuer setzen. Die aktuellen THC-Grenzwerte sind im Vergleich mit den geltenden Promille-Werten aber übertrieben hart, dass Menschen nur wegen des Besitzes - nicht des Konsums - von Cannabis der Führerschein entzogen wird, ist reine Schikane", wirbt Niema Movassat für den Antrag »Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führscheininhabern«.
Der deutsche Arbeitsmarkt ist krisenbedingt unter Druck. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben den Arbeitsplatz verloren. Im Frühjahr 2020 hat die Regierung auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle als eine von vielen Maßnahmen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert. Für alle, deren Anspruch 2020 endete, wurde die Bezugsdauer um drei Monate verlängert. Das war für die Betroffenen eine Brücke über die Krisenzeit, schreiben Susanne Ferschl und Sabine Zimmermann in einem Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau und machen sich für eine weitere Verlängerung des Arbeitslosengelds I stark.
Wenn Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht zahlen können und frieren, muss die Politik auf Energiearmut reagieren, statt sie weg zu polemisieren. Die CO2-Abgabe ist eine neue Gerechtigkeitslücke der Energiewende, gerade in der Pandemie mit steigenden Heizkosten. Gastbeitrag von Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Achim Kessler geißelt die Profitgier der Impfstoffhersteller. So verlangt Biontech trotz vorhersehbarer Milliardengewinne in diesem Jahr weitere 400 Millionen Euro Steuergelder für die Ausweitung der Produktionskapazitäten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, dass die Lizenzen endlich frei gegeben werden und der Staat die Kontrolle über die Impfstoffproduktion und Verteilung übernimmt.
Unternehmen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind die größten Profiteure von Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen. Im Jahr 2020 haben Unternehmen aus Schleswig-Holstein dafür Exportgenehmigungen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro erhalten. Kein anderes Bundesland kam im vergangenen Jahr auf einen höheren Wert, wie aus derAntwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir hervorgeht.
Die NATO hat ihre Entscheidung zum Afghanistan-Einsatz vertagt. Eigentlich sollten alle Truppen spätestens im April abgezogen werden. Das Bundeswehrmandat, das Ende März ausläuft, könnte dementsprechend erneut verlängert werden. "Statt Durchhalteparolen ohne jegliche Perspektive muss die NATO endlich raus aus Afghanistan", sagt Heike Hänsel. Nötig sei eine politische Lösung. Sie spricht sich für internationale Afghanistan-Konferenz unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten aus.
Das sogenannte "Lieferkettengesetz" soll eigentlich sicherstellen, dass Menschenrechte und Umweltstandards entlang der globalen Lieferkette eingehalten werden. Der Gesetzentwurf der Koalition sei aber eher ein "Nachlässigkeitsgesetz", sagt Michel Brandt in seiner Analyse. Der Entwurf habe viele zu viele blinde Flecken.