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Bundesregierung schützt die Profitgeier der Pharmaindustrie

Im Wortlaut von Achim Kessler,

Von Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Während in der Pandemie täglich weltweit tausende Menschen sterben, die psychischen und sozialen Belastungen im Alltag für viele unerträglich sind und unzählige Existenzen zerstört werden, giert die Pharmaindustrie schamlos nach Profiten - und wird dabei von der Bundesregierung unterstützt.

Der ursprünglich von Biontech/Pfizer angebotene Preis für eine Impfstoffdose von 54,08 Euro pro Dosis zeigt, dass es der privaten Industrie um das maximale Ausreizen der Gewinnmöglichkeiten geht. Zwar wurde der Preis in den Verhandlungen gesenkt, aber angesichts der staatlichen Förderung in Höhe von 375 Millionen Euro hätte die Bundesregierung als Gegenleistung den kostengünstigen Zugang für alle Menschen vertraglich absichern müssen. Durch den Patentschutz und das Zurückhalten des technischen Know-hows wird die Ausweitung der Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe verhindert. Die Lizenzen müssen endlich frei gegeben werden und der Staat muss endlich die Kontrolle über die Impfstoffproduktion und Verteilung übernehmen.

Biontech will trotz absehbarer Milliardengewinne weitere Steuergelder

Pfizer erwartet für 2021 einen Umsatz mit dem Impfstoff in Höhe von 15 Milliarden Dollar. Pfizer und Biontac werden in diesem Jahr voraussichtlich einen Gewinn in Höhe von 4 Milliarden Euro machen. Trotzdem fordert Biontech weitere 400 Millionen Euro an Steuergeldern für den Aufbau weiterer Produktionskapazitäten. Es zeigt sich ganz deutlich, dass Profitstreben kein geeigneter Antrieb ist, eine Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss jetzt eingreifen und alle gesetzlichen Mittel ausschöpfen, damit die Produktionskapazitäten schnell erhöht werden.

Der Pharmariese AstraZeneca hat offensichtlich willkürlich entschieden, wann es wem vertraglich zugesicherte Impfdosen liefert – oder eben nicht. Und das, obwohl die Verträge und Vorabvereinbarungen mit der EU und mit Großbritannien nahezu zeitgleich geschlossen wurden und ähnliche Klauseln enthielten. Durch die geheimen Deals mit den Pharmakonzernen und die immer noch fehlende umfassende Offenlegung sämtlicher Verträge stellen sich Bundesregierung und EU-Kommission schützend vor die Pharmakonzerne. Die Verträge müssen endlich offengelegt werden!

Für Lizenzfreigabe und Technologietransfer

Biontech/Pfizer sichern den reichen europäischen Ländern und den USA Milliarden ihrer Impfdosen. Dem globalen Süden stellen sie über die Weltgesundheitsorganisation lediglich 40 Millionen Dosen zum so genannten Selbstkostenpreis (Non-Profit-Preis) zur Verfügung. Aus den Erfahrungen im Umgang mit der HIV/Aids-Pandemie wissen wir, dass, sobald die Pharmapatente einmal freigegeben werden, Hersteller noch unter dem Selbstkostenpreis der Markenhersteller produzieren und so noch mehr Menschenleben geschützt werden können. Auch deshalb müssen die Lizenzen freigegeben werden!

Durch Lizenzfreigabe und Technologietransfer können die Produktionskapazitäten für die lebensrettenden Coronaimpfstoffe weltweit ausgebaut werden. Die Bundesregierung muss den Antrag der Regierungen Südafrikas und Indiens an die Welthandelsorganisation unterstützen, den Patentschutz für Impfstoffe während der Pandemie aufzuheben. Sonst müssen die Menschen in ärmeren Ländern noch Jahre auf ihre Impfung warten und das Virus kommt mit neuen resistenten Mutationen zu uns zurück – und wir müssten wieder ganz von vorn anfangen.

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