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Foto: picture alliance/dpa/Christoph Soeder
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DIE LINKE vom 24. bis 26. Februar 2021 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, den 24. Februar 2021

 

TOP 4 Antrag “Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik”, Drs. 19/…

Am 10. März ist Equal Pay Day. Es ist damit zu rechnen, dass die 2019 verringerte Lohnlücke zwischen den Geschlechtern (erstmalig unter 20 Prozent) angesichts der geschlechtsspezifischen Effekte der Krise wieder größer wird oder noch hinter das Vor-Krisen-Niveau zurückfällt. Krisenpolitik muss sozial und geschlechtergerecht sein, um den bereits existierenden und sich verschärfenden Ungleichheiten entgegenzusteuern. Es braucht Maßnahmen zur sozialen Absicherung und massiven Aufwertung systemrelevanter Berufe.

ZP Antrag "Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität", Drs. 19/20033, 19/21085

Der Antrag zeigt auf, dass die Krise für Frauen und queere Menschen nicht erst mit Corona begonnen hat, sondern im neoliberalen Normalzustand schon vorher angelegt war. Corona wirkt als Katalysator, nicht als Auslöser. Es braucht grundlegende wirtschaftliche Reformen sowie einige gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellungssituation und der Sicherheit und Gesundheit von Frauen und queeren Menschen.

 

Donnerstag, den 25. Februar 2021

 

TOP 10 c Antrag “Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie”, Drs. 19/19485, 19/…

Die Corona-Pandemie muss als Weckruf dienen, um für ein Umsteuern in der globalen Gesundheitspolitik zu kämpfen. Corona trifft die Schwächsten am stärksten. Gesundheit darf nicht länger für Profite geopfert werden, sondern muss allen Menschen weltweit zugänglich sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss reformiert und gestärkt werden. Statt Milliarden in Rüstung und Militär zu stecken, wollen wir endlich die versprochenen Mittel für Gesundheit einsetzen und die Ungleichheit überwinden.

ZP Antrag "Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen", Drs. 19/24364, 19/25178

Während die Bevölkerung zur Vermeidung von Kontakten angehalten wird, werden Geflüchtete in beengten Massenunterkünfte untergebracht, in denen die Einhaltung der Corona-Regeln unmöglich ist. So kommt es häufig zu Masseninfektionen und langen Quarantänemaßnahmen in Bezug auf ganze Heime. Empfehlungen des RKI zum Schutz der Geflüchteten müssen eingehalten werden, eine dezentrale Unterbringung ist erforderlich. Abschiebungen/Überstellungen sollen unterbleiben.

TOP 11 b Antrag “Geschlechtergerechtigkeit stärken – Parität und Diversität auf allen Führungsebenen verankern”, Drs. 19/…

Eine geschlechtergerechte und diverse Besetzung von Führungspositionen in Unternehmen und Behörden wirkt der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen entgegen. Das Führungspositionengesetz muss nachgeschärft werden: Es braucht verbindlichere Vorgaben für die Privatwirtschaft, eine Stärkung der Durchsetzungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im Öffentlichen Dienst und Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie Mittel, um Gleichstellung auch in kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken.

TOP 13 b Antrag “Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten”, Drs. 19/…

Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in der Kulturarbeit sind eng an faire Arbeitsbedingungen in diesem Sektor geknüpft. Die Corona-Krise hat den diesbezüglichen Handlungsbedarf verstärkt. Wir fordern umfassende Veränderungen in der Kulturförderung und die soziale Absicherung insbesondere von nicht durchgängig abhängig Beschäftigten Kunst- und Kulturschaffenden.

TOP 15 a Antrag “Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter”, Drs. 19/25259, 19/25865

Obdachlose Menschen sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Sie dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, sich entweder der Eiseskälte und damit unmittelbarer Lebensgefahr auszusetzen oder aber einem erhöhten Ansteckungsrisiko in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und ein Zwangsräumungsverbot, leichteren Zugriff auf Leerstände und Hotelzimmer, um Obdachlose sicher unterzubringen, sowie Testmöglichkeiten und Hygieneausstattungen für Hilfseinrichtungen.

 

Freitag, den 26. Februar 2021

 

TOP 21 a Änderungsantrag zum Sozialschutz-Paket III, Drs. 19/…

Die Bundesregierung bietet Grundsicherungsbeziehenden zum Ausgleich von Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Pandemie entstanden sind, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro. Das ist viel zu wenig. Wir wollen eine monatliche Zahlung in Höhe von 100 Euro. Die Zuzahlung sollen zudem auch Wohngeld- und Kinderzuschlagbeziehende erhalten. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz muss bis Ende 2021 verlängert werden, damit die Sozialdienstleister Planungssicherheit haben.

TOP 21 c Antrag “Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern”, Drs. 19/25068, 19/26300

In Zeiten der Pandemie müssen soziale Sicherheit und Planbarkeit für alle Menschen gewährleistet sein. Dafür müssen die Sonderreglungen zu ALG I und zur Grundsicherung einheitlich bis zum 31. Dezember 2021 verlängert und verbessert werden.

TOP 22 Antrag “Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln”, Drs. 19/25255, 19/26079

Seit dem Ausbruch der Pandemie hat der Bund hohe Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen zur Abfederung der Krise aus Steuermitteln bereitgestellt. Anders als in Österreich sind diese bisher nicht an einen Kündigungsschutz gekoppelt. Für DIE LINKE müssen sich staatliche Hilfen für Unternehmen auch in dieser Krise daran messen lassen, ob sie insbesondere den Beschäftigten zugutekommen.

TOP 25 a Antrag “Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeite – Nachkommen einbeziehen”, Drs. 19/8961, 19/21345

Der deutsche Kolonialismus war in all seinen Herrschaftsformen ein Verbrechen. Um die relevanten Akteurinnen und Akteure und einschlägige Einrichtungen einzubinden und zu vernetzen, muss eine unabhängige Bundesstiftung geschaffen werden, die sich allein der Aufarbeitung des kolonialen Unrechts und seiner Nachwirkungen widmet.

TOP 25 c Antrag “Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color”, Drs. 19/20546, 19/22912

Statt isolierter Maßnahmen ist eine systematische und breit angelegte transnationale Aufarbeitung von Kolonialunrecht und antikolonialem Widerstand sowie die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus, seinen historischen Bezügen und aktuellen Ausprägungen in der schulischen, universitären, kulturellen und politischen Bildung und in der Erinnerungskultur von Nöten, die zu einer gesamtgesellschaftlichen Dekolonisierung des sozialen Miteinanders beiträgt.

ZP Antrag "Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln", Drs. 19/9340, 19/...

Bei der Rückerstattung von kolonialer Raubkunst finden tradierte Rechtsvorstellungen Anwendung, die für gewöhnlichen Mobiliarerwerb gelten. Ein Restitutionsgesetz muss die kulturgüterspezifischen und historischen Aspekte würdigen. Die Systematik des gutgläubigen Erwerbs von entzogenen Kunst- und Kulturgütern soll an Entwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht angepasst werden (u.a. Nachforschungsobliegenheiten), private Sammler werden einbezogen (Ausgleichzahlung).

 

Ohne Debatte

 

TOP 26 r Antrag “Keine Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffungsfähigen Eurodrohne”, Drs. 19/…

Die Bundesregierung verzichtet auf Bau und Anschaffung der bewaffnungsfähig geplanten Eurodrohne. Wir brauchen keine Kampfdrohnen, die Bundesregierung muss entsprechende internationale Verhandlungen zur Rüstungskontrolle unterstützen und vorantreiben.