Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Abgeordneten bezahlte Lobbytätigkeiten neben ihrem Mandat ebenso verbietet wie parteiangehörigen Abgeordneten die Annahme von Spenden. Angesichts der Vielzahl von Skandalen gerade auch in jüngster Zeit wäre es wichtig, solche Akte der Bestechlichkeit und Interessenkonflikte gesetzlich auszuschließen. Die Koalitionsfraktionen haben die Beratung des Gesetzentwurfs jedoch im Ausschuss von der Tagesordnung genommen, damit er nicht im Plenum behandelt und abgestimmt werden kann. Jan Korte kritisiert das scharf.
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Vor 150 Jahren wurde der Paragraph 218 eingeführt und damit Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Seitdem kämpfen Feministinnen gegen den Paragraphen und für das Recht, selbst über ihren Körper bestimmen zu dürfen. Über die Jahrzehnte sind unsere Forderungen nur stärker und wütender geworden: Zum 8. März fordert die Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und reproduktive Gerechtigkeit für alle!
Im Jahr 1910 forderte Clara Zetkin auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz die Einführung eines Internationalen Frauentages. 111 Jahre später geht es immer noch um gleiche Chancen und grundlegende Rechte für alle – unabhängig vom Geschlecht. Im Mittelpunkt des Internationalen Frauentags steht vor allem die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, die selbst bei gleicher Anstellung noch immer 6 Prozent beträgt. Insgesamt beträgt das geschlechtsspezifische Lohngefälle, der sogenannte Gender Pay Gap, etwa 20 Prozent. Gleichzeitig Ursache und Folge ist auch die sehr ungleiche Verteilung von Sorgearbeit.
Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der vorsieht, dass Klägerinnen und Kläger vor Sozialgerichten ab der zehnten Klage innerhalb von drei Jahren eine Gebühr von 30 Euro entrichten müssen. „Dies trifft insbesondere diejenigen, die ohnehin nicht viel haben und soll diese von weiteren Klagen abschrecken“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Wirkungsvoller Rechtsschutz verbietet, dass der Zugang dazu von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abhängig ist.“
Die Bilder von zerstörten Städten im Irak, Jemen oder in Syrien schockieren. Der Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten fordert vor allem zivile Opfer. Jedes Jahr töten oder verletzen sie zehntausende Zivilist:innen. 210 Abgeordnete aus Frankreich und Deutschland fordern in einem fraktionsübergreifenden Appell mehr Anstrengung zur Ächtung dieser Waffen. Auf deutscher Seite angeschoben hat den Appell der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias Höhn.
Um in der Pandemie Beschäftigung zu sichern, hat die Bundesregierung mit Steuergeldern Kurzarbeit bezuschusst. Weil sie diese Zahlungen jedoch nicht an Bedingungen geknüpft hat, halten viele Unternehmen weiterhin an milliardenschweren Dividendenausschüttungen fest und lassen sich diese staatlich finanzieren. Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb einen Antrag (PDF) ein, in dem sie fordert, in der Pandemie Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die aus dem Bundeshaushalt besichert oder finanziert werden, an Bedingungen wie ein Verbot unter anderem von Dividenden, Bonuszahlungen und betriebsbedingten Kündigungen zu knüpfen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Unabhängigkeit der Politik sichern - unzulässige Einflussnahme von Lobbyisten verhindern" beantragt. Außerdem bringen wir verschiedene Anträge unter anderem zu den Themen Mindestkurzarbeitergeld, Recht auf Selbstbestimmung und Schutz von Mieter:innen ein. Hier finden Sie die Übersicht aller unserer Initiativen dieser Woche.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der persönlichen Bereicherung im Zusammenhang mit einer Provision in Höhe von 600.000 Euro für Masken-Großaufträge der Bundes- und bayerischen Landesregierung.
Heute findet im Bundestag die Anhörung zu unserem Antrag zur Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes in Höhe von 1200 Euro statt. Wir haben vorab mit Susanne Uhl, Leiterin des Hauptstadtbüros der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, über die Dringlichkeit dieser Einführung gesprochen.
Olaf Scholz hat in dieser Woche wieder einen Wahlkampfschlager rausgeholt: Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen. Der Vorschlag ist sehr richtig. Die SPD macht den allerdings vor jeder Wahl. Nach der Wahl ging es dann wieder zurück in die Große Koalition und das Vorhaben war vergessen. Mit der Union kann man vieles machen, aber nicht Reichtum fair besteuern.