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Foto: istock.com/gradyreese

Politik darf nicht käuflich sein

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Jan Korte,

aktualisiert am 7. März 2021

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf (PDF) vorgelegt, der Abgeordneten bezahlte Lobbytätigkeiten neben ihrem Mandat ebenso verbietet wie parteiangehörigen Abgeordneten die Annahme von Spenden. Angesichts der Vielzahl von Skandalen gerade auch in jüngster Zeit wäre es wichtig, solche Akte der Bestechlichkeit und Interessenkonflikte gesetzlich auszuschließen. Die Koalitionsfraktionen haben die Beratung des Gesetzentwurfs jedoch in dieser Woche im Ausschuss von der Tagesordnung genommen, damit er nicht im Plenum behandelt und abgestimmt werden kann. Jan Korte kritisiert das scharf:

"Offenbar hat die CDU/CSU in ihren Reihen ein fettes Korruptionsproblem. Geschmierte Abgeordnete schaden der Demokratie und der Politik unendlich. Wenn die Union diese Vorgänge nicht regeln kann, muss dies gesetzlich geregelt werden. Daher ist nun zwingend ein Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten zu beschließen."

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, der genau dies vorsieht, wurde in dieser Woche jedoch von der Koalition von der Tagesordnung der Ausschüsse gestimmt, damit er im Plenum nicht abgestimmt werden kann. "Politik darf nicht käuflich sein", betont Korte und befürchtet weiteren Vertrauensverlust für die Politik.

Schwer in der Kritik steht auch der zögerliche Rückzug des durch seine Maskendeals angeschlagenen Unionsabgeordneten Löbel, der sein Mandat zwar niederlegen will, aber erst Ende August – und so weiter rund 15.000 Euro Abgeordnetendiäten pro Monat kassieren und weitere Ansprüche für die Alterssicherung erhalten will. »Immer noch ein Vorteilsoptimierer«, kommentiert Dietmar Bartsch das Verhalten Löbels, der für die Vermittlung von Schutzmasken 250.000 Euro Provision kassiert und das als »marktgerecht« bezeichnet hatte. Auch sein Fraktionskollege Nüßlein hatte an Maskendeals verdient und ebenfalls lediglich erklärt, bei der kommenden Bundestgswahl nicht mehr antreten zu wollen. Dabei steigt der Druck auf die beiden Abgeordneten nun auch aus den eigenen Reihen, ihr Mandat sofort niederzulegen.

Auch Dietmar Bartsch ist empört über die Unverfrorenheit der in Frage stehenden Unionsabgeordneten: "Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem. Transparenzpflichten für Abgeordnete hat sie über Jahre verhindert. Dass der aktuelle Skandal sich sogar um Schutzmasken in der Jahrhundertpandemie dreht, sagt viel über den moralischen Kompass einiger Unionsabgeordneter aus. Um weiteren Schaden von der Politik abzuwenden, braucht es lückenlose Aufklärung, was die Lobby-Tätigkeiten aller Unionsabgeordneten betrifft." Wenn Unionsfraktionschef Brinkhaus hier nicht für Klarheit sorge, müsse das ein Untersuchungsausschuss übernehmen, so Bartsch.

Denn letztlich geht es nicht nur um zwei einzelne Abgeordnete, sagt Jan Korte: "Diese Union beschädigt das Ansehen der Demokratie und sie hat keine Distanz zur Wirtschaft. Die Lobbyvorgänge in der Union müssen jetzt aufgeklärt werden, um noch mehr Schaden von der Politik abzuwenden. Geklärt werden muss, ob es rund um das Gesundheitsministerium ein Amigo-Netzwerk gab." Wirtschaftsinteressen seien in der Politik nur legitim, wenn sie transparent gemacht werden. Das habe die Union jahrelang verhindert.

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