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Foto: picture-alliance/dpa/Rainer Jensen
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Einigung auf zahnloses Lobbyregister ist kein Grund zum Feiern

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Dass sich die Koalition nach den nicht enden wollenden Skandalen von Unionsabgeordneten nur auf ein zahnloses ‚Lobbyregister-light‘ geeinigt hat, ist enttäuschend und bezeichnend zugleich. In fast allen Lobbyskandalen der letzten Jahre spielte die Union eine Rolle, und immer, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht, steht sie auf der Bremse. Angesichts des schwindenden Vertrauens in die Demokratie wäre jetzt ein großer Wurf nötig, der auch bezahlte Lobbyjobs von Abgeordneten verbietet. Stattdessen setzen die Konservativen weiter auf Blockade und Geheimniskrämerei, und die SPD kann sich noch nicht einmal dann durchsetzen, wenn durch die Affären um Amthor und Nüßlein die Hütte brennt", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Pseudo-Transparenz hilft keinem wirklich weiter. Schon einmal hat die Koalition sich dafür feiern lassen, die Bundesregierung in das geplante verpflichtende Lobbyregister einzubeziehen. Wir feiern erst, wenn auch der legislative Fußabdruck kommt. Bevölkerung und Abgeordnete haben ein Recht zu wissen, welche Lobbyisten auf welche Regelungen in den Regierungsentwürfen Einfluss genommen haben.

Die Einigung beim Lobbyregister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU/CSU-Fraktion offenbar ein massives Lobbyismus-Problem hat. Es muss Schluss sein damit, dass Abgeordnete ihr Mandat für bezahlte Lobbyismus-Tätigkeit gegenüber der Bundesregierung einsetzen. Außerdem brauchen wir Transparenz bei Nebeneinkünften. Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen gehören ans Licht der Öffentlichkeit. Alle Einkünfte von Abgeordneten müssen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, was Sache ist. DIE LINKE hat zu allen diesen Punkten Gesetzesvorschläge vorgelegt.“


Update (05.03.2021): Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche die Behandlung des Gesetzentwurfs (PDF) der Fraktion DIE LINKE für ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten von der Tagesordnung des Geschäftsordnungsausschusses genommen, damit er in der nächsten Sitzungswoche nicht im Plenum abgestimmt werden kann. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das scharf