Die Bilder von zerstörten Städten im Irak, Jemen oder in Syrien schockieren. Der Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten fordert vor allem zivile Opfer. Jedes Jahr töten oder verletzen sie zehntausende Zivilist:innen. 210 Abgeordnete aus Frankreich und Deutschland fordern in einem fraktionsübergreifenden Appell PDF mehr Anstrengung zur Ächtung dieser Waffen. Auf deutscher Seite angeschoben hat den Appell der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias Höhn.
Der Appell [PDF] ist adressiert an die beiden Außenminister von Deutschland und Frankreich. Anlass des Schreibens ist die nächste virtuelle Verhandlungsrunde der internationalen Gemeinschaft vom 3. bis 5. März im EWIPA-Prozess (EWIPA: Explosiv Weapons In Populated Areas). Die Verhandlungen begannen im Oktober 2019, pausierten jedoch aufgrund der Corona-Pandemie. Bisher beteiligen sich rund 70 Staaten an der Ausarbeitung des internationalen Abkommens – so auch Frankreich und Deutschland.
„Unsere Parlamente wollen eine starke politische Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten“, so Matthias Höhn. „Nötig sind zudem strenge Vorschriften zur Opferhilfe.“ Rückendeckung erhalten die Abgeordneten von UN-Generalsekretär António Guterres, der ebenfalls die Ächtung des Einsatzes von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten fordert.
Der Appell fordert zudem, zivilgesellschaftliche Initiativen stärker bei den Verhandlungen einzubeziehen. Es sind vor allem Hilfsorganisationen wie Handicap International (HI) oder das Internationale Rote Kreuz, die den Einsatz und die Auswirkungen von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten dokumentieren und den Opfern helfen.
116 französische Abgeordnete und 94 deutsche Abgeordnete haben den Appell unterzeichnet. 27 Abgeordnete gehören zur Bundestagsfraktion DIE LINKE. Daneben unterzeichneten Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD und Grünen den Brief. Auch ein Abgeordneter der Fraktion CDU/CSU gehört zum Unterstützerkreis. „Dass so viele Abgeordnete aus Frankreich und Deutschland die Verhandlungen begleiten, ist ein ermutigendes Zeichen. Jetzt sind die Regierenden gefragt.“