Die Bundesregierung kann bei der Bekämpfung der Ungleichheit viel vom Internationalen Währungsfonds lernen, argumentiert Eva-Maria Schreiber in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Dessen Forderungen deckten sich mit den Vorschlägen, die die Linksfraktion regelmäßig im Bundestag einbringt: Vermögensabgabe, Übergewinnsteuer und Stärkung öffentlicher Gesundheitssysteme sowie Zugang aller zu Impfstoffen.
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Der kürzlich veröffentlichte Geschäftsbericht des großen Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen SE für das Jahr 2020 trägt den trügerischen Titel „Für Menschen. Für morgen“. Ehrlicher wäre gewesen „Für unsere Profite. Auf Kosten der Allgemeinheit.“ Deutsche Wohnen ist ein Paradebeispiel für das Agieren der gewinnorientierten Unternehmen im Immobilien- und Pflegemarkt. Damit muss Schluss sein. Wohnen und gute Pflege sind grundlegende Rechte. Im Wortlaut von Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE.
Klimaschutz wird im Lieferkettengesetz der Bundesregierung nicht einmal erwähnt. Gastkommentar von Michel Brandt
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Zum Stichtag 31. Dezember 2020 lebten in Deutschland knapp 1,9 Millionen geflüchtete Menschen. 2020 hat sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig um 36.000 erhöht. Etwa 1,4 Millionen von ihnen haben einen gesicherten Aufenthaltsstatus, 450.00 verfügen lediglich über eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung, weil über ihren Asylantrag noch nicht entschieden wurde. Die Angaben basieren auf Daten aus dem Ausländerzentralregister (AZR), die die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlicht hat. Ulla Jelpke kritisiert, dass für geduldete Menschen ein wirksame Bleiberechtsregelung fehlt, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Die EU hat nach 30 Jahren erstmals wieder Sanktionen gegen China beschlossen wegen dessen Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Damit setzt die Europäische Union unverdrossen auf ein politisches Mittel, das sich mehr als einmal als unwirksam erwies. Dass gleichzeitig der türkische Präsident ohne ernsthafte europäische Reaktionen Abgeordnete der pro-kurdischen HDP im Parlament verhaften lassen kann, zeigt die Unglaubwürdigkeit der EU in Menschenrechtsfragen.
Im Pflegenotstandland Deutschland klafft eine Lohnlücke zwischen Alten- und Krankenpfleger:innen. Im bundesweiten Schnitt verdienen Altenpfleger:innen über 510 Euro brutto weniger im Monat als ihre Kolleginnen in der Krankenpflege. Das geht aus der Auswertung der Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) durch Pia Zimmermann hervor. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion warnt vor den Folgen: Würde diese Lücke nicht geschlossen, wäre das für die Altenpflege eine Katastrophe. Sie fordert einen lange überfälligen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.
Die Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland ist in den Jahren 2015 - 2019 um knapp 43 Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor. "Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Ostdeutschland ist ein Exempel für verfehlte Wohnungspolitik", sagt Lay.
Dass die Exekutive alleine Entscheidungen in der Corona-Pandemie treffe, sei der falsche Weg, sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali im Dlf. Das müsse nach einer vernünftigen Debatte im Bundestag geschehen, sagte Mohamed Ali zur Diskussion über einen erneuten Lockdown.
"Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Wenn es um die Türkei geht, zählt all das für die Friedensnobelpreisträgerin EU nichts, und auch nicht für die Bundesregierung. Es ist eine einzige Schande, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in dieser Woche dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit ihrem Besuch in Ankara zu einem PR-Coup verholfen haben, während in dessen Knästen Zehntausende politische Gefangene schmoren", schreibt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.